Aufdringliche LGBT-Propaganda

Behörden sind zur Neutralität verpflichtet: Eltern klagen gegen Regenbogenfahne

In Berlin haben die Eltern einer Grundschülerin jetzt Klage gegen das Hissen einer Regenbogenfahne vor dem Schulhort ihres Kindes eingereicht. Die Kläger argumentieren, die Stadt Berlin verletze durch die Flagge, die für die Akzeptanz sexueller Vielfalt steht, das staatliche Neutralitätsgebot. Sollte das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben, könnte dies ein Verbot der Fahne zur Folge haben.

Der Prozess beginnt am Mittwoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Der Zeitpunkt ist brisant, denn in der Hauptstadt wird vom 26. Juni bis 26. Juli der „Pride Month“ unter dem Motto „Nie wieder still“ begangen. Bereits am 11. Juni wurde vor dem Treptower Rathaus die Regenbogenfahne gehisst. Während einige Bildungseinrichtungen die Flagge demonstrativ zeigen, verzichten andere darauf – der Umgang mit dem strittigen Symbol ist uneinheitlich.

Die Debatte um Regenbogenfahnen an Schulen erhitzt seit Monaten die Gemüter. Ende März scheiterte ein Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt, der ein Verbot der Fahnen vor Schulen forderte, im Landtag an der geschlossenen Ablehnung der etablierten Parteien.

Und das niedersächsische Kultusministerium entschied im April 2023: Anlässlich des „Christopher Street Day“ oder des „Internationalen Tags gegen Homophobie“ sei das Hissen der Regenbogenfahne ausdrücklich erlaubt. Der Konflikt schwelt auch in Brandenburg: im September 2023 wurde eine Regenbogenfahne der Grund- und Oberschule „Mina Witkojc“ in Burg gestohlen und durch eine Deutschlandflagge ersetzt.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags:

„Aufdringliche LGBT-Propaganda müssen wir nicht länger akzeptieren. Es ist ein ermutigendes Zeichen aus Berlin: die Bürger lassen sich nicht mehr alles gefallen und stehen auf gegen einen staatlich protegierten Minderheitenkult. Es wird Zeit, dass die Politik und die Medien die gegen unsere Familien gerichtete Unterstützung und Förderung der Homo-Lobby endlich einstellen. Es wird Zeit, dass nicht Minderheiten gehuldigt wird, sondern die überragende Bedeutung der aus Vater, Mutter und Kindern bestehenden Familie für unser Volk wieder in das Zentrum des gesellschaftlichen Bewußtseins und einer vernünftigen Familienpolitik gerückt wird.“