Bundesregierung hofiert Afghanen: Bei Nicht-Einreise Geldsegen

Die Bundesregierung will Afghanen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten, deren Transfer nach Deutschland aber stockt, Geld bezahlen, wenn sie nicht nach Deutschland kommen. Laut einem Schreiben des Bundesinnenministeriums können Betroffene aus dem fraglichen Personenkreis zwischen zwei Unterstützungsformen wählen: als erste Option werden 2.500 Euro als einmalige Hilfe in Pakistan vor der Ausreise gewährt, wobei die Höhe von der Familiengröße abhängt. Die zweite Möglichkeit umfasst 10.000 Euro als „Starthilfe“ nach der Ausreise – entweder für die Rückkehr nach Afghanistan oder in besonderen Ausnahmefällen für die Weiterreise in einen Drittstaat – aber nicht nach Deutschland.

Zusätzlich zu den Geldleistungen bietet die Bundesregierung organisatorische und medizinische Unterstützung an, einschließlich Geburtshilfemaßnahmen und Transportkosten. Für die Ankunft in Afghanistan werden für drei Monate Unterkunft, Verpflegung sowie medizinische und psychosoziale Versorgung zugesagt.

Die Annahme dieser Leistungen soll zur Konsequenz haben, dass sie den automatischen Austritt aus dem Aufnahmeverfahren in Deutschland bedeutet und eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt. Die Betroffenen müssen sich innerhalb von zwei Wochen bis zum 17. November 2025 entscheiden.

Unterdessen reißt der Afghanen-Zustrom nach Deutschland auch unter der Merz-Regierung nicht ab. Am vergangenen Dienstag landete erneut ein Linienflug mit 31 Personen in Hannover, die über Islamabad und Istanbul eingereist waren. Dies war bereits der vierte Flug seit dem Regierungswechsel.

Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und früherer Richter am Oberlandesgericht, stellt klar:

„Die Bundesregierung hat jetzt eine weitere Möglichkeit gefunden, ‘deutsches Geld in beliebiger Höhe sinnlos ins Ausland zu verschleudern’, wie es der frühere Außenminister Josef Fischer einmal formuliert hat.

Das Anerbieten der Bundesregierung könnte sich als Fass ohne Boden erweisen. Denn auch in anderen Ländern könnte Deutschland so gleich nochmals attraktiver werden – die Nichteinreise lässt man sich gerne von den Deutschen versilbern. Mit ihrer Großzügigkeit lädt die Bundesregierung praktisch die halbe Welt zur finanziellen Ausbeutung Deutschlands ein.“