CDU paktiert mit Islamverbänden für Verfassungsänderung

In Schleswig-Holstein nimmt eine unheilige Allianz Konturen an: ausgerechnet die „christliche“ CDU kooperiert mit islamischen Verbänden, um einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu verankern. Unter den beteiligten Organisationen befinden sich die Ditib, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Religionsgemeinschaft Schura – allesamt Gruppierungen, die regelmäßig im Verdacht stehen, antichristliche und antisemitische Positionen zu vertreten.

Entlarvender Weise erhält die Allianz Rückendeckung von den etablierten Kirchen. Auch die evangelische Kirche, das katholische Erzbistum Hamburg sowie jüdische Gemeinden unterstützen den Vorstoß von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Geplant ist die Übernahme der Grundgesetz-Formulierung „Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, sowie frühere Richter am Oberlandesgericht, stellt klar:

„Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an konfessionslosen Bürgern in Deutschland. Vor diesem Hintergrund wäre das geplante Vorhaben ohne die muslimischen Verbände chancenlos. Dies zeigt, wie sich die gesellschaftlichen Mehrheiten inzwischen verschoben haben. Die Gefahr besteht, daß der Begriff ‚Gott‘ von ihnen zur Tarnung schleichender Islamisierungsbestrebungen missbraucht werden könnte und in dem mohammedanischen Verständnis eigentlich ‚Allah‘ meint.

Bereits 2016 wurde ein ähnlicher Versuch unternommen. Damals lehnte der Landtag noch eine gemäßigtere Version ab. Jetzt nutzt die CDU ihre umstrittenen Partnerschaften, um erneut die säkulare Ordnung des Landes zu untergraben.

Die Alternative für Deutschland in Land und Bund sagt entschieden ‚Nein‘ zur fortschreitenden Islamisierung unserer Heimat. Auch hier in Schleswig-Holstein treten wir mit aller Entschlossenheit für die Wahrung des säkularen Rechtsstaates ein.“