Der Bundesaußenminister demütigt und belehrt das eigene Deutsche Volk

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich im August während seiner bereits vierten Ukraine-Reise zu den Lebensumständen der ukrainischen Bevölkerung. Er zeigte sich „tief beeindruckt von der Haltung der Menschen“ und lobte den „unheimlichen Widerstandswillen“ der Ukrainer, den Alltag trotz anhaltender Kampfhandlungen und ständiger Bedrohung durch russische Angriffe aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erklärte er, von dieser Einstellung könnten sich die Deutschen „manchmal eine Scheibe abschneiden“. Die Ukrainer würden nicht klagen, obwohl es ihnen schlechter gehe als den Deutschen. Die Äußerung fiel im Rahmen eines Tagesthemen-Interviews. Wadephul nutzte die Reise auch, um weitere deutsche Unterstützung zuzusagen und die Dringlichkeit zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zu betonen.

Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und früherer Richter am Oberlandesgericht, kritisiert:

„Die Äußerung des Außenministers ist nicht nur unpassend und anmaßend, sondern stellt eine direkte Demütigung wenn nicht gar Beleidigung des eigenen Volkes dar. Er verkennt die völlig unterschiedlichen Ausgangslagen, wenn er den Alltag in einem kriegsbedrohten Land mit den realen sozioökonomischen und politischen Problemen in Deutschland gleichsetzt. Während die Ukraine unter den unmittelbaren Folgen eines Krieges leidet, kämpfen die Deutschen unter ständiger propagandistischer Panikmache mit den hausgemachten Folgen einer verfehlten Klima-, Energie-, Migrations- und Wirtschaftspolitik – und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von über 5 Billionen US-Dollar und einem Pro-Kopf-Wert von 53.000 US-Dollar. Die Ukraine kommt auf geschätzte 213 Milliarden US-Dollar Gesamt-BIP und auf nur knapp 7.000 US-Dollar pro Kopf.

Wer berechtigte Debatten über ansteigende Energiepreise, die Sicherheitslage im öffentlichen Raum, marode Infrastruktur oder die Grenzen der Belastbarkeit des Sozialstaats pauschal als ‚Klagen‘ abwertet, zeigt, wie weit er sich als Teil der politischen Klasse von den Sorgen der Bürger zuhause entfernt hat.

Die AfD lehnt diese moralische Belehrung ab. Deutschland braucht keine Belehrungen aus Kriegsgebieten, sondern eine Außenpolitik, die nationale Interessen in den Mittelpunkt stellt: Beendigung der militärischen und finanziellen Unterstützung, die den Konflikt verlängert, diplomatische Initiativen für einen Verhandlungsfrieden und die Konzentration aller Kräfte auf die Lösung der drängenden Probleme im eigenen Land.

Die immer noch hervorragende Leistung der Deutschen unter der zerstörerischen Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist maßstabsetzend und verdient Respekt – keine herablassenden Vergleiche. Nur dadurch ist es Deutschland überhaupt möglich, die Ukraine seit Jahren mit Milliardenbeträgen zu unterstützen, und hunderttausende Ukrainer in unser Sozialsystem aufzunehmen.“