Deutsche Steuermillionen für Geschlechter-Umerziehung im Jemen

Der deutsche Außenamtschef heißt zwar inzwischen Johann Wadephul und nicht mehr Annalena Baerbock. Nichtsdestotrotz betreibt die Bundesrepublik nach wie vor Baerbocks „feministische Außenpolitik“: mit stattlichen zehn Millionen Euro finanziert die Bundesregierung ein Projekt zur „ökonomischen Stärkung von Frauen“ im Jemen. Die AfD-Bundestagsfraktion erfragte das in einer Kleinen Anfrage.

Das Vorhaben zielt laut Antwort des Auswärtigen Amtes darauf ab, Frauen aus „gesellschaftlichen Mustern“ zu lösen. Die Bundesregierung beschreibt die Lage als Geflecht aus Benachteiligung durch „diskriminierende Normen, kulturelle und religiöse Traditionen“. Männer träten als „Hauptverdiener und Entscheidungsträger“ auf, Frauen nähmen „überwiegend finanziell und sozial untergeordnete Rollen“ ein. „Patriarchale Systeme“ sicherten Männern „wirtschaftliche und politische Macht“.

Als Projektpartner wurde das Danish Refugee Council (DRC) ausgewählt, das über eine „langjährige Präsenz und umfassende Expertise in Jemen“ verfüge und einen „überzeugenden Projektvorschlag“ eingereicht habe. Das DRC beteiligt sich mit 500.000 Euro Eigenanteil an dem bis 2027 laufenden Projekt.

Der Fokus liegt auf konfliktreichen Regionen des Landes. Ein eigens entwickeltes Bewertungsinstrument prüft unter anderem „die Wahrnehmung und Akzeptanz der lokalen Gemeinden gegenüber der Arbeit von Frauen“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt dazu:

„Die Maßnahmen der westlichen Umerzieher greifen tief in die örtliche Sozialstruktur ein: ‚Life Skills‘, Business-Trainings, technische Ausbildungen und Praktika werden angeboten, ergänzend psychosoziale Unterstützung, Rechtsberatung und die Einbindung von Männern. Auch der Bau von Regenwasserspeichern, die Installation von Biogasanlagen und die Gründung von Bauernverbänden gehören zum Programm.

Statt sich um all diese Bereiche in einem Land auf der Arabischen Halbinsel zu kümmern, sollte die Bundesregierung die Steuermillionen endlich dort einsetzen, wo sie dringend gebraucht werden und wo es ihr ureigenster verfassungsrechtlicher Auftrag wäre: zum Wohle des deutschen Volkes.

Doch das Eigene ist den sogenannten Volksvertretern nichts wert, vielmehr wird das Glück bei Fremden und in der Ferne gesucht. Der Niedergang Deutschlands ist so in erster Linie ein Versagen der politischen Eliten.“