Deutschland scheitert bei Rückführungen von Immigranten

Die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbaren ein dramatisches Versagen des europäischen Dublin-Systems. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Daten vom 30. Juni 2025 berichtet, wurden im ersten Halbjahr trotz tausender Übernahmeersuchen aus Deutschland kaum Migranten in andere EU-Staaten rücküberstellt. Besonders auffällig ist das am Beispiel Italien: zwar stimmte Rom in 4.477 Fällen einer Rücknahme zu – darunter auch Anträge aus dem Vorjahr – doch tatsächlich überstellt wurde kein einziger (in Zahlen: 0) sogenannter Schutzsuchender.

Dublin-System am Ende?

Ähnlich desaströs verliefen die Bemühungen gegenüber Griechenland. Von 3.554 gestellten Ersuchen willigte Athen lediglich in 78 ein, und am Ende kehrten nur 20 Personen tatsächlich zurück.

Insgesamt versuchte Deutschland, 20.574 Migranten im Rahmen des Dublin-Verfahrens in jene EU-Länder zu überstellen, in denen sie erstmals auf europäischem Territorium registriert worden waren – doch nur bei 3.109 klappte dies auch.

Dazu erklärt Gereon Bollmann, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und stellv. Mitglied im Innenausschuss:

„Die Bilanz wirft erneut ein grelles Licht auf die europäische Asyl-Wirklichkeit: während sich Deutschland bemüht, die geltenden Regeln aus dem Dublin-Abkommen anzuwenden, zeigen viele Mitgliedstaaten kaum Kooperationsbereitschaft. In der Praxis ist die Dublin-Regelung also so gut wie tot!

Wie ich schon in meinem vor einem Monat abgegebenen Videostatement erklärt habe, wird diese Praxis durch die „woke“ Verwaltungsrechtsprechung im Ergebnis sogar zementiert, wobei die dortige Entscheidung sogar formell rechtswidrig gewesen ist.

Doch die Bundesregierung beläßt es bei rhetorischer Kritik und läßt die sich der Aufnahme von Migranten verweigernden Staaten einfach so weitermachen. Konsequenzen hat dieser permanente Rechtsbruch für diese EU-Mitgliedstaaten nicht.

Wir als AfD bleiben hier unserer Linie treu: Nur durch rigorose Abschiebungen kann es gelingen, die Einwanderung aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik entschieden zu bekämpfen. Dazu gehört allerdings auch, jeden Asylbewerber an unseren Grenzen abzuweisen, wenn er über ein anderes EU-Land eingereist ist.“