Die Asylpolitik der Regierung tötet indirekt Menschen

Tötungsdelikte in Deutschland: 40 Prozent Tatverdächtige sind Ausländer

In der Bundesregierung wird heftig über die Abschiebung von Syrern debattiert. Während die Unionsparteien für eine zügige Umsetzung plädieren, mauert die SPD. Weitgehende Einigkeit besteht zumindest darüber, daß Straftäter und Gefährder, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen sollen.

Dafür gibt es triftige Gründe. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin legte die Bundesregierung Zahlen vor. Demnach standen im vergangenen Jahr 130 ausreisepflichtige Ausländer unter Verdacht, Mord (32), Totschlag (94) oder fahrlässige Tötung (4) begangen zu haben. Von diesen Personen befanden sich 34 ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland, 96 besaßen einen Duldungsstatus.

Insgesamt registrierte die Statistik für 2024 3895 Personen, die in Deutschland einer Straftat gegen das Leben verdächtigt wurden. Davon waren 2405 Deutsche und 1490 Ausländer, was einem Anteil von etwa vierzig Prozent entspricht – wobei offen bleibt, wie viele Tatverdächtige mit deutschem Pass Migrationshintergrund haben. Die Mehrzahl der verdächtigten Ausländer besaß einen legalen Aufenthaltsstatus; eine Abschiebung kommt für sie nach geltender Gesetzeslage nur in Frage, wenn ihr Aufenthaltstitel erlischt oder widerrufen wird.

Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und früherer Richter am Oberlandesgericht, stellt klar:

„Die Vorstellung, dass ausreisepflichtige Mörder und Totschläger ihre – meist milden – Haftstrafen in Deutschland verbüßen, anstatt in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden, ist eine Verhöhnung der Opfer.

Wegen der nach wie vor unverantwortlichen Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung wird sich die Zahl der durch Gewalttaten umgebrachten Menschen solange nicht signifikant verringern, bis die Schwerverbrecher unter den ausreisepflichtigen Asylforderern unser Land wieder verlassen.

Die aktuelle Ausländerpolitik muss ein Ende haben. Wir als AfD-Fraktion fordern seit langem im Bereich Einwanderungs- und Sicherheitspolitik eine effektive Abschiebeoffensive durchzuführen, speziell nach Syrien und Afghanistan – außerdem Nulltoleranz bei Gewaltkriminalität, insbesondere bei Messerangriffen und Sexualdelikten. Die Bürger müssen endlich wieder sicher auf die Straßen gehen können, ohne Angst zu haben, Opfer ausländischer Gewaltkriminalität zu werden.“