Entwicklungspolitik reformieren und an deutschen Interessen orientieren

Bis wir als AfD in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen, dürfte zwar noch etwas Zeit vergehen. Aber wichtige Duftmarken setzen wir als Oppositionspartei im Bundestag schon jetzt und machen so klare Ansagen, wie künftige AfD-Regierungspolitik aussehen könnte. Kürzlich nun hat die Fraktion ihre Vorstellungen umrissen, wie sie die ineffiziente und durchideologisierte Entwicklungshilfepolitik reformieren möchte.

In einem Antrag, den die AfD im Bundestag einbrachte, fordert sie die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der Etat des Ministeriums soll um 70 Prozent gekürzt und seine Zuständigkeiten auf das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übertragen werden (Die Behörde hieß ab 1949 ‘Bundesministerium für Wirtschaft’. Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz ordnete dieser per Organisationserlass an, dass es die Bezeichnung ‘Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz’ erhält.)

Vor allem die völlig überdimensionierte finanzielle Ausstattung des BMZ kritisieren wir: im Jahr 2023 verfügte es über einen Etat von 33,9 Milliarden Euro – was die Bundesrepublik zum weltweit zweitgrößten Geber von Entwicklungshilfe machte. Zwischen 2014 und 2020 hat sich der Etat des BMZ fast verdoppelt. Dafür ist der „Output“ bemerkenswert dürftig – die AfD kritisiert einen strukturellen Mangel an Effizienz, Kohärenz und Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt den Nachweis einer wirksamen, mit den Interessen Deutschlands übereinstimmenden Entwicklungspolitik schuldig“, heißt es in dem Antrag. Insbesondere die Vielzahl der Akteure, darunter Ministerien, Nichtregierungsorganisationen und internationale Institutionen, führe zu Fragmentierung und mangelnder Kohärenz.

Hinzu kommt, daß die deutsche Entwicklungspolitik vorrangig „ideologisch linke und enviromentalistische Projekte“ alimentiere und damit korrupte Strukturen fördere. Unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit diene Entwicklungshilfe als „Versorgungssystem für politische Akteure“, das nationale Interessen untergrabe, kritisiert die AfD. Sie müsse sich künftig statt dessen klar auf Ziele wie Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Entwicklung und die Bildung strategischer Allianzen fokussieren.

Deutsche Unterstützung müsse dabei klar an politische Bedingungen geknüpft werden, etwa die Bekämpfung von illegaler Migration, organisierter Kriminalität und Terrorismus. Und: Entwicklungshilfe solle auch dazu beitragen, „die deutsche Sprache und die deutsche kulturelle Identität zu fördern“.