Im Familienausschuss zum Bundesprogramm “Demokratie leben” nachgefragt

Auf der Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 28. Januar stellte Gereon Bollmann der Vorsitzenden Karin Prien kritische Fragen zum Bundesprogramm “Demokratie leben”, sowie zur Definition von Begriffen, wie “resiliente Demokratie” und Extremismus.

In seiner Wortmeldung erinnerte Gereon Bollmann die Bundesministerin daran, was die Kernaufgabe der Opposition ist – nämlich das Handeln der Regierung kritisch zu hinterfragen, mithin sie zu kontrollieren. Prien hatte zuvor vermeintlich negative Fragestellungen aus den Reihen der AfD als nicht hilfreich beanstandet. Bollmann machte dort anschließend gleich weiter. Bei seinen Fragen ging es einmal mehr um das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das indirekt auch der Bekämpfung der AfD dient. Eine angekündigte Evaluation zu diesem mit Steuermillionen finanzierten Programm hat die Ministerin bislang nicht vorgelegt, und so, wie es aussieht, wird es damit auch in diesem Jahr nichts werden. Warum dauert das so lange? Darauf hatte die CDU-Familienministerin keine überzeugende Antwort. Der Verweis auf den Rechtsstaat mit seinen Verfahren ist für einen pensionierten Richter am Oberlandesgericht jedenfalls keine.

In einer früheren Bundestagsrede hatte Gereon Bollmann die Abschaffung des inzwischen jährlich 180 Mio. Euro teuren Bundesprogramms gefordert.