Linken NGOs den Geldhahn zudrehen!

Zur Haushaltseinsparung fordert Gereon Bollmann die Abschaffung des 2015 vom Familienministerium ins Leben gerufenen Bundesprogramms „Demokratie leben“. Es ging darin von Anfang an um die einem Ministerium verbotene Bekämpfung einer politischen Partei, nämlich der Alternative für Deutschland. Damals reichte noch ein Jahresetat von 40,5 Mio. € aus, heute umfasst der Etat 182 Mio. € – eine Steigerung um mehr als das Vierfache. Mit diesem Steuergeld lässt der Staat private Organisationen das machen, was er selbst nicht darf. Daneben decken Prüfergebnisse Abgründe auf, die Gereon Bollmann benennt.