Migranten mit Doppelpass: Union will Forderungen der AfD übernehmen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat augenscheinlich wegen der explodierenden Einbürgerungszahlen – letztes Jahr allein 292.000 Fälle, davon 28 Prozent Syrer – eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angekündigt, das von den Grünen und der SPD in den letzten Jahren kontinuierlich aufgeweicht worden ist. Ein zentraler Streitpunkt ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit dieser Ankündigung scheint die Union Berührungsängste vor den Positionen der Alternative für Deutschland trotz des Merz´schen „Brandmauer“-Dogmas aufgegeben zu haben.

Mehrere Politiker der Union sprechen in der „Bild“-Zeitung etwa davon, dass „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern“ die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden müsse, wenn sie zwei Pässe haben. Auch weil 81 % der Neubürger an ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit festhalten, wird jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Datenlage zu Doppelstaatlern ist unklar. Systematisch erfasst wird dieser Status nicht. Während der Zensus 2022 etwa 5,8 Millionen Fälle auswies, kam der Mikrozensus 2024 nur auf 3,1 Millionen. Die meisten Eingebürgerten behalten ihre bisherige Staatsangehörigkeit bei. Im Jahr 2023 waren dies insgesamt 81 Prozent der rund 200.000 Eingebürgerten.

Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und früherer Richter am Oberlandesgericht, stellt klar:

„Die Union macht sich seit Jahren im Nachhinein unsere Forderungen zu Eigen. Auch jetzt ist sie sich wieder einmal nicht zu schade, auf den fahrenden Zug zu springen und fast inhaltsgleich zu übernehmen, was wir mit unserer ‚Remigrations‘-Debatte vorgeschlagen hatten. Allerdings hatten Medien und Kartellparteien darin bei AfD-Politikern sogleich einen Beleg für deren angebliche ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ gesehen. Soll dies nun für die Union etwa nicht mehr gelten?

Sieht man sich die jüngsten Aussagen der Unions-Politiker an, wird ersichtlich, daß sie sich hier ausgiebig im Forderungskatalog der AfD bedient haben. Mit einem so durchsichtigen Manöver wird es der Union nicht gelingen, den wachsenden Umfragewerten der Alternative für Deutschland erfolgreich zu begegnen, zumal ja überhaupt nicht ersichtlich ist, wie sie ihren sozialistischen Koalitionspartner überzeugen will.

Mit dem hilflosen Versuch, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird die Union wieder einmal über reine Ankündigungen nicht hinauskommen und daher scheitern. Die Alternative für Deutschland ist das Original. Nur mit uns wird es eine rigorose Kehrtwende in der Einwanderungspolitik geben. Nur wir benennen die Ursachen klar und bieten die Lösungen, die Deutschland braucht.“

Deshalb lauten unsere Forderungen zur Inneren Sicherheit und Einwanderung:

• Effektiver Grenzschutz: Alle nicht berechtigten Einreisen in das Bundesgebiet unterbinden, auch wenn Asyl beantragt wird (§ 18 Abs. 2 AsylG)
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Pull-Faktoren abstellen
• Effektive Abschiebeoffensive durchführen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan
• Einbürgerungsanspruch abschaffen und zum ursprünglichen Einbürgerungsrecht zurückkehren
• Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland benennen und bekämpfen
• Nulltoleranz bei Gewaltkriminalität, insbesondere bei Messerangriffen und Sexualdelikten