AfD-Anfrage deckt auf: Milliarden für Integration – mit magerem Erfolg

Die Ausgaben für Einwanderung erreichten im Jahr 2024 neue Rekordwerte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, gingen die Gesamtkosten auf Bundesebene zwar mit 28,4 Milliarden Euro ein wenig zurück. Nimmt man allerdings den Aufwand der Länder und Kommunen hinzu, dürften die Gesamtkosten für das vergangene Jahr sogar über 50 Milliarden Euro liegen. Besonders eklatant ist die Entwicklung bei den Integrationskursen: mussten 2022 noch 586 Millionen Euro aufgewendet werden, stiegen die Ausgaben bis 2024 auf 1,23 Milliarden Euro – mehr als eine Verdoppelung innerhalb von nur zwei Jahren. Seit 2015 summierten sich die Aufwendungen für die Kurse bereits auf 6,4 Milliarden Euro.

Doch die Ergebnisse der milliardenschweren Investitionen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 55 Prozent der Teilnehmer erreichten 2023 das angestrebte Sprachniveau B1 („Zertifikat Deutsch“). Dies betrifft nicht nur Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika, sondern auch aus der Ukraine, wo die Quote mit 55,5 Prozent nur geringfügig besser ausfiel.

Die aktuellen Sozialdaten untermauern diese Kritik: von den 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern in Deutschland sind knapp die Hälfte Ausländer. Noch deutlicher wird das Bild beim Migrationshintergrund – 63,5 Prozent der Leistungsbezieher gehören dieser Gruppe an, auch wenn sie vielfach mittlerweile einen deutschen Pass besitzen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss:

„Milliarden werden für Integrationskosten von Einwanderern ausgeschüttet, ohne die gewünschten Integrationseffekte zu erzielen, denn letztlich landen dann fast 45 Prozent in unserem Sozialsystem. Es ist ein sinnloses Verschleudern von Steuergeld in ein Fass ohne Boden. Daher wundert es auch nicht, dass die Beschäftigungsquote von Immigranten derart niedrig ist. Deutschland hat sich über Jahrzehnte linksgrüner Politik – auch von den Unionsparteien vorangetrieben! – zu einem Mekka der Armutseinwanderung entwickelt.

„Fass ohne Boden!“

Wir als AfD fordern daher klipp und klar: Nur durch eine sofortige und lückenlose Schließung unserer Außengrenzen kann die unverminderte Einwanderung in unsere Sozialsysteme spürbar gestoppt werden! Nur mittels wirksamer Grenzkontrollen – und nicht durch Ankündigungen der Bundesregierung – verbunden mit einer ausnahmslosen Remigration der Einwanderer ohne Besitz eines rechtlichen Aufenthaltsstatus kann man diesem Problem gravierend Herr werden. Dies muß dann unbedingt begleitet werden durch eine baldige Rückkehr zu unserem Staatsangehörigkeitsrecht des „jus sanguinis“ vor dem Jahre 2000.

Statt Milliarden für sinnlose Sprach- und Integrationskurse für minderqualifizierte Einwanderer auszugeben, sollte das Geld lieber sinnvoll für die Förderung einheimischer Arbeitsmarktpotentiale genutzt werden.“