Millionenteure Selbstbeweihräucherung: Bundesregierung gibt viel Geld für PR-Kampagnen aus

Die Bundesregierung hat wenig Vertrauen in die Kraft der besseren Argumente ­– sicherheitshalber gibt sie erhebliche Summen an Steuergeldern für PR-Kampagnen aus. Das läßt die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erkennen. Die Abgeordneten wollten wissen, wie viel Geld die Bundesregierung für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung“ 2020 bis 2022 pro Jahr ausgegeben hat, und auch, für welche Themen bzw. Kampagnen und welche Werbeagenturen bzw. Influencer beauftragt wurden.

Die Antwort ist entlarvend – und sie stellt schon der Vorgängerregierung unter Kanzlerin Merkel kein gutes Zeugnis aus. Schon im ersten Corona-Jahr 2020 gab die Bundesregierung satte 177 Millionen Euro für Werbekampagnen aus. Im Haupt-Coronajahr 2021 stiegen die Ausgaben dann noch einmal kräftig auf 202 Millionen Euro an und blieben im Folgejahr mit 195 Millionen EUR fast gleich hoch. Der Löwenanteil entfiel dabei auf die Sparten „Außenwerbung“ mit 146 Millionen Euro, „Druckerzeugnisse“ mit 136 Millionen Euro und „Online-Werbung“ mit 121 Millionen Euro. Erst mit deutlichem Abstand folgen dann Fernsehen, Radio und Kino.

Bei den Ausgaben für Influencer sind die Kosten eher gering. Die Kosten pro Influencer liegen durchschnittlich im vierstelligen Bereich. Die Kampagne „Laß dich impfen“, an der fünf Influencer teilnahmen, fiel teurer aus und kostete knapp 250.000 EUR – fast 50.000 EUR pro Influencer.

Gut verdien(t)en auch Werbefirmen an der Bundesregierung. Vor allem bei wichtigen Themen fließen üppige Geldströme. Besonderen Werbebedarf hatten in den letzten drei Jahren das Gesundheitsministerium, das Verteidigungsministerium und das Wirtschaftsministerium.

Das Wirtschaftsministerium gab schon 2020 und 2021 mehrere Millionen Euro aus. 2022 verneunfachten sich dann die Kosten – die „Energiewechsel-Kampagne“ schlug mit 36 Millionen Euro zu Buche. Aber auch das Verteidigungsministerium gab drei Jahre in Folge durchschnittlich 25 Millionen EUR für die Personalwerbung aus – mit mäßigem Erfolg: wie eh und je leidet die Bundeswehr unter Personalmangel.

Am teuersten war aber die „Corona-Kommunikation“ des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn. 2020 entstanden für insgesamt zehn Kampagnen zum Thema „Corona-Kommunikation“ bzw. „Unterstützung der Pflegekräfte“ Kosten von fast 8 Millionen Euro. 2021 stieg diese Summe auf stolze 141 Millionen Euro.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:

„Die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung auf Steuerzahlers Kosten muss jetzt unbedingt ein Ende haben. Das Wirtschaftsministerium hat für das aktuelle Jahr 2023 bereits Mittel von über fünf Millionen Euro für die Kampagne zum Thema ‚Energiewechsel‘ eingeplant und eine weitere Million für das Thema ‚Fachkräftesicherung‘. Der geplante „Heizungshammer“ wird dadurch nicht besser.“

Wenn auch vieles nicht mehr rund läuft in unserem Land – zumindest die Werbewirtschaft kann sich auch künftig über die ‚Ampel‘ freuen.“