Missbrauchte Vaterschaft: Kriminelle Netzwerke nutzen Gesetzeslücke

Das bundesdeutsche Reglement der Vaterschaftsanerkennung wird in großem Stil von organisierten Banden zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten missbraucht. Seit der Reform des Kindschaftsrechts 1997 kann jede Vaterschaft ohne richterliche Prüfung beim Jugendamt oder Notar anerkannt werden – sogar vor der Geburt. Als Konsequenz hieraus erhält das Kind bei Anerkennung durch einen deutschen Vater automatisch die Staatsbürgerschaft, die ausländische Mutter ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Nordrhein-westfälische Behörden beobachten diese Praxis besonders bei nigerianischen und ghanaischen Netzwerken. Ein Regierungssprecher aus Arnsberg bestätigt die „Problematik Nigeria–Ghana“ als Schwerpunkt. Frauen würden in Westafrika von „Brotherhoods“ angeworben, nach Europa gebracht und häufig zur Prostitution gezwungen. Bei Schwangerschaften reisen sie nach Deutschland, wo bereits ein bestellter „Vater“ auf sie wartet.

Die finanziellen Anreize sind erheblich: Männer kassieren für jede Anerkennung mehrere Tausend Euro, müssen aber keinen Unterhalt zahlen – diese Last trägt der Staat und damit der deutsche Steuerzahler. Ein extremes Beispiel aus Dortmund führt das Ausmaß des Missbrauchs vor Augen: sieben Männer ließen sich dort als rechtliche Väter für insgesamt 122 Kinder eingetragen. Ein weiterer Fall betrifft einen Nigerianer, der sich in den Sozialen Medien als „Mr. Cash Money“ präsentierte und die Vaterschaft für 24 Kinder anerkannt hatte.

Zwar kann seit 2017 die Beurkundung der Vaterschaft bei Missbrauchsverdacht ausgesetzt werden, doch Kritiker halten dieses Instrument für unzureichend. Ein Gesetzentwurf, in begründeten Zweifelsfällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzuschalten, scheiterte in der letzten Legislaturperiode. Zudem sollen Ausnahmen die geplante Neuregelung verwässern: bei nachgewiesener leiblicher Vaterschaft durch DNS-Test oder bei mindestens sechsmonatigem gemeinsamem Haushalt soll die Zustimmung entfallen.

Gereon Bollmann, Mitglied im Bildungs- und Familienausschuß des Deutschen Bundestages und früherer Familienrichter am Oberlandesgericht, stellt klar:

„Diese dreiste Betrugsmasche kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden Euro. Das hier beschriebene System der Scheinvaterschaften ist ein systematischer Missbrauch unseres Rechts- und Sozialsystems.

Deshalb haben wir als AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt [Drucksache 20/10792], der eine grundlegende Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften vorsieht. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle, die jedoch ins Leere lief und keine Besserung brachte. Die von der AfD-Fraktion vorgelegte Gesetzesänderung sah deshalb vor, dass die Ausländerbehörden in allen Fällen der Vaterschaftsanerkennung beteiligt werden, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist. Darüber hinaus sollte die Änderung des Gesetzes bewirken, dass die Beweislast für die Anerkennung einer leiblichen Vaterschaft der Anerkennende – mittels DNA-Analyse – trägt.

Diese von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen sollten den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen effektiv bekämpfen und die Integrität unseres Rechtssystems sichern. Doch die Altparteien lehnten den AfD-Antrag erwartungsgemäß ab, konnten sich selbst allerdings nicht auf eine Alternativlösung einigen. Somit hat sich bis heute nichts an der Missbrauchspraxis geändert. An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, daß letztlich die deutschen Steuerzahler die Zeche für die verfehlte Brandmauer-Politik der Altparteien zahlen.“