Nach Ceuta konsequente Politik der Zurückweisung gefordert!

Menetekel für Europa – Zehntausende Illegale überrennen das spanische Ceuta

Ceuta/Madrid. Für viele waren es Bilder wie aus einem Alptraum, den Europa schon einmal erlebt hat: im September 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Zehn- und Hunderttausende Illegaler geöffnet hielt, die daraufhin auf der Balkanroute nach Mitteleuropa strömten. An den Folgen tragen Deutschland und Europa noch heute, und sie lassen sich nicht nur an den Kriminalstatistiken ablesen.

Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde die spanische Exklave Ceuta, die zusammen mit Melilla wie ein vorgeschobener Brückenkopf an der Nordküste Marokkos liegt, erneut von Tausenden Illegalen förmlich überrannt. Solche Massenanstürme haben die beiden spanischen Exklaven immer wieder erlebt, aber nicht in diesem Ausmaß: binnen 24 Stunden drängten mindestens 49.000 Nordafrikaner über die Grenze auf spanisches Territorium. Am Freitagnachmittag waren es bereits 60.000, aber selbst die Zahl von 80.000 kursierte.

Der Ansturm traf die örtliche Guardia Civil auf verlorenem Posten – sie ist in Ceuta mit gerade einmal 55 Beamten präsent. Das staatliche Aufnahmezentrum CETI, das für 512 Personen ausgelegt ist, war binnen kürzester Zeit überlastet. Aber erst am späten Donnerstagabend ordnete die Regierung in Madrid den Einsatz von 60 Soldaten und 200 Spezialkräften der Polizei an, nachdem sie zunächst die von den örtlichen Behörden geforderte Ausrufung des nationalen Notstands abgelehnt hatte.

Spaniens neokommunistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, der nicht umhin kam, die Exklave am Freitag zu besuchen, bezeichnete den Ansturm als „Angriff“, als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“.

Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Richter am Oberlandesgericht im Ruhestand, stellt allerdings klar:

„Mit seinem heuchlerischen Bekenntnis vergießt Sánchez zweifelsohne Krokodilstränen, denn er selbst hat ja nach Kräften dazu beigetragen, daß Ceuta jetzt überrannt wird.

Gerade in diesen Wochen hat seine linkssozialistische Regierung – wohlwollend unterstützt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lande – ein verheerendes Signal ausgesendet, das Einwanderungswillige in aller Welt nur als Einladung verstehen können: im Rahmen einer weiteren Regularisierungs-Aktion verteilt sie derzeit an bis zu 1,3 Millionen Illegale, die in Spanien leben, dauerhafte Aufenthaltsberechtigungen.

Ob der jüngste Ansturm auf Ceuta Episode bleibt oder der Auftakt zur nächsten Flüchtlingskatastrophe ist, wird sich bald zeigen. Sánchez hat bereits eine weitere ungute Ankündigung gemacht – er forderte auf, man müsse zumindest 7.000 vorgeblich Minderjährige, die unter den zehntausenden Neuankömmlingen sind, unverzüglich aufnehmen und versorgen.

Die EU und die Vereinten Nationen werden dies erfreut zur Kenntnis nehmen, denn sie befördern ja die verhängnisvollen Migrationspakete wie etwa ihre „Resettelment Migration“. Die Unterzeichnerländer der ihnen von den Vereinten Nationen ebenso wie von Brüssel aufgenötigten Programme haben sich ausdrücklich verpflichtet, der Migration „sichere Wege“ zu eröffnen. Angesichts solcher Signale darf sich niemand wundern, wenn der richtige „Sturm auf Europa“ erst noch bevorsteht. Einzig eine rigide und konsequente Politik der Zurückweisung an Europas Außengrenzen nach dem Muster unserer Alternative für Deutschland kann die Antwort auf den kommenden Asylansturm sein.“