Politisierung der Justiz: Nächste Skandal-Kandidatin ist Klima-Ideologin

Nach dem vorläufigen Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf rückt nun die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann Kathrin-Kaufhold, in den Fokus der Öffentlichkeit – und sorgt mit ihren Positionen ebenfalls für Kontroversen. Während Brosius-Gersdorf vor allem wegen ihrer Haltung zum Lebensschutz und zuletzt an Plagiatsvorwürfen scheiterte, wäre die Rechtsordnung der Bundesrepublik mit Kaufholds Nominierung aus einer anderen Richtung bedroht.

Die nächste Skandal-Kandidatin: Eine Klima-Ideologin als Verfassungsrichterin?

Denn: die derzeitige Rechtsprofessorin an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vertritt Positionen, die etwa eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hin zur Planwirtschaft, eine Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts in eine Superbehörde oder eine deutliche Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse im Namen des Klimaschutzes befürworten. Zu letzterem vertritt sie, daß Klimaschutzmaßnahmen „so massiv und einschneidend“ sein müßten, „daß von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe“. Solche Äußerungen – immerhin in einem Fachaufsatz – lassen nicht viel Raum für Interpretationen. Sie signalisieren die Bereitschaft, grundgesetzlich geschützte Freiheiten zugunsten klimapolitischer Ziele rigoros einzudampfen.

„Politisierung der deutschen Justiz“

Mit dieser Nominierung steht außer Zweifel, daß die SPD mit Kaufhold bewußt eine Kandidatin ins Rennen schickt, die eine „aktivistische Rechtsprechung“ im Sinne der Klimabewegung vertritt. Dies hätte beinahe zwangsläufig zur Folge, daß das Bundesverfassungsgericht künftig noch weitreichendere Klimaschutzauflagen gegen den demokratisch legitimierten Gesetzgeber durchsetzen könnte. Die Konsequenzen wären weitreichend: von drastischen Einschränkungen der Reisefreiheit über weitreichende Eingriffe in Eigentumsrechte bis hin zu einer faktischen Aufhebung der unternehmerischen Freiheit. Aber auch abseits des Klimaschutzes befürwortet Kaufhold in ihren wissenschaftlichen Veröffentlichungen eine „starke Ausweitung der staatlichen Steuerungsmöglichkeiten“ – wie etwa einen staatlichen Festpreis, der mit einem liberalen Verständnis des Grundgesetzes kaum vereinbar ist.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss und früherer Richter am Oberlandesgericht Schleswig:

„Schon jetzt sind die bekanntgewordenen Verbindungen Kaufholds zu Klima-NGOs problematisch. Diese Verflechtungen legen Zweifel an ihrer notwendigen richterlichen Unabhängigkeit nahe, sollte es Kaufhold tatsächlich nach Karlsruhe schaffen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. In der SPD wird offenbar ein Szenario angepeilt, das an DDR-Methoden erinnert: die Wahl wird im Zweifelsfall so lange wiederholt, bis das Ergebnis paßt. Die Genossen scheinen entschlossen, ihre Kandidatin notfalls gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Sollte Kaufhold tatsächlich Verfassungsrichterin werden, droht eine weitere Politisierung der deutschen Justiz. Karlsruhe droht von einem Hüter der Verfassung zu einem politischen Akteur zu werden – mit fatalen Folgen. Noch zählt das Bundesverfassungsgericht zu denjenigen Institutionen der Bundesrepublik, die beim Bürger das höchste Ansehen genießen. Sollten dort Ideologinnen und Aktivistinnen das Ruder übernehmen, ist es damit vorbei.“