Nächster Angriff auf Ehe und Familie: Regierung will Witwenrente abschaffen

Jetzt plant die Bundesregierung den nächsten Anschlag auf die Familie. Die von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsweisen-Kommission drängt auf einen tiefgreifenden Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zentrum steht dabei die Forderung, die Witwenrente langfristig durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Damit gerät erneut ein sozialpolitisches Instrument unter Druck, das seit Jahrzehnten die Ehe als besondere Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft absichert und damit dem Schutzgedanken des Grundgesetzes Rechnung trägt.

Nach Vorstellung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sollen die während einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften künftig automatisch zwischen beiden Ehepartnern aufgeteilt werden. Aus Sicht der Wirtschaftsweisen setzt die bestehende Regelung falsche Anreize. Die Anrechnung eigener Einkünfte auf Hinterbliebenenrenten halte insbesondere Frauen davon ab, höhere eigene Rentenansprüche aufzubauen. Ein verpflichtendes Splitting solle diesen Effekt beseitigen und zugleich die Erwerbstätigkeit von Zweitverdienern stärken. Der entscheidende Nachteil: durch eine solche Splittinglösung würde die Witwenrente endgültig abgeschafft werden.

Selbst Befürworter räumen bei alledem ein, daß die finanziellen Wirkungen begrenzt wären. Die Reform verteile lediglich Ansprüche neu, ohne die Gesamtausgaben zu senken. In einzelnen Fällen könnten die Kosten sogar steigen.

Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, stellt klar:

„Damit steht einem möglichen Abbau des besonderen Schutzes von Ehe und Familie kein erkennbarer volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber. Das ist auch gar nicht beabsichtigt – links-‚woken‘ Finanzplanern genügt es vollauf, die vermeintlichen Privilegien der traditionellen Ehe weiter zu sabotieren.

Die sogenannten ‚Wirtschaftsweisen‘ haben mit ihrem jüngsten Vorstoß einmal mehr gezeigt, wo die Prioritäten des Establishments liegen: Bei der arbeitenden Bevölkerung und bei den Sparern wird gnadenlos gestrichen, während bei Asyl, Migration, Rüstung und ideologischen Projekten weiter mit vollen Händen ausgegeben wird.

Doch die Witwenrente ist kein Luxus, sondern ein notwendiger Schutz für Menschen – vor allem für ältere Frauen –, die nach dem Verlust ihres Partners oft selbst nicht mehr oder nur eingeschränkt erwerbsfähig sind.

Wer in Deutschland arbeitet, Kinder in die Welt setzt und eine Familie gründet, ist schon lange der Dumme. Aber Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir werden die Bürger über dieses grundrechtsfeindliche, familienzerstörende Vorhaben aufklären, und uns ihm als Opposition mit aller Kraft entgegenstellen. Wenn die Regierung hier nicht endlich aufwacht, werden Union und SPD nach den beiden Landtagswahlen und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst ihr endgültiges Waterloo erleben.“