Opposition soll mundtot gemacht werden: Rechter Europapartei ESN droht Verbotsverfahren

Angeblich wegen der „europäischen Werte“: die Eurokraten wollen der rechten Europapartei „Europe of Sovereign Nations“ (ESN), der unter anderem die AfD angehört, den Garaus machen. Der ESN droht jetzt ein Verfahren, in dem überprüft werden soll, ob die erst im August 2024 gegründete Partei die Grundwerte der Europäischen Union einhält.

Sollte Brüssel zu der Einschätzung gelangen, daß dem nicht so ist, könnte die ESN ihren Status als anerkannte europäische Partei und den Anspruch auf Finanzmittel aus dem EU-Haushalt verlieren. Etwa 180 Europaabgeordnete aus den Reihen der linken und liberalen Parteien haben die Einleitung des Prüfverfahrens beantragt. Mit der Untersuchung wird die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen beauftragt.

Grundlage der Vorwürfe ist ein 294 Seiten langes Dossier mit Gerichtsurteilen, Stellungnahmen und Beiträgen aus sozialen Netzwerken. Darin werden Äußerungen dokumentiert, die angeblich „antisemitisch“ und migrations- und LGBTI-feindlich sein sollen. Erwähnt werden beispielsweise die Forderung nach „Remigration“, vermeintlich „rassistische“ Banner der tschechischen Partei SPD, eine Aktion der bulgarischen Partei „Revival“ gegen einen Film mit homosexuellen Szenen, sowie ein deutsches Gerichtsurteil, das das AfD-Grundsatzprogramm als „der Menschenwürde und der Religionsfreiheit widersprechend“ bewertet.

Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und früherer Richter am Oberlandesgericht, stellt klar:

„Die Nachstellungen und Anfeindungen der Eurokraten in Richtung der ESN kommen nicht überraschend. Es ist der Versuch, die einzig wahre Oppositionskraft mundtot zu machen. Unter juristisch fadenscheinigen Gründen will die EU patriotische Kräfte unterdrücken und ihre ideologische Agenda eines multikulturellen Schmelztiegels Europa durchsetzen.

Doch nicht mit uns! Wir als AfD stehen für ein Europa der Vaterländer und werden uns auch weiterhin zu traditionellen europäischen Werten bekennen. Im Verbund mit unseren Partnern innerhalb der ESN-Familie kämpfen wir für ein Europa, das seinen Charakter und seine Kultur auch in Zukunft bewahren soll.“