Antrag zum Rücktritt von Petra Pau
Am Ende eines langen Plenartages stand spätabends unser Antrag zur Abstimmung, mit dem die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau wegen Auflösung der Fraktion Die Linke mangels Legitimation zum Rücktritt von ihrem Amt aufgefordert werden sollte.
Masseneinwanderung ökonomisch ein riesiges Verlustgeschäft
Die ausufernde Masseneinwanderung nach Deutschland ist ökonomisch ein riesiges Verlustgeschäft. Geschätzte 48,2 Milliarden Euro wird die Einwanderung allein im laufenden Jahr 2023 kosten – nach knapp 42 Milliarden Euro in 2022.
Auf der Weihnachtsfeier des KV Pinneberg
Am 10. Dezember 2023 besuchte ich den Kreisverband Pinneberg. Die charmante Kreissprecherin Nicole Baer hatte mich zu einer Weihnachtsfeier in das Stammlokal des Kreisverbandes eingeladen.
Offenbarungseid für die deutsche Bildungspolitik
Der jüngst vorgestellte Pisa-Bericht kommt einem Offenbarungseid für unser Bildungssystem gleich. In keiner vorherigen Untersuchung schnitten deutsche Schüler im internationalen Vergleich so schlecht ab wie heutzutage.
Termine der Berlinfahrten 2024
Für das Jahr 2024 stehen schon jetzt drei Termine fest für die beliebten politischen Informationsfahrten nach Berlin mit MdB Gereon Bollmann. Frühentschlossene können daher gern bereits für sich und ihre Begleitung eine der Bundespresseamt-Fahrten buchen.
Auf der Jubiläumsfeier des KV Nordsachsen
Am 1. Dezember 2023 fand in Eilenburg in Sachsen die 10-jährige Jubiläumsfeier der Gründung des AfD Kreisverbandes Nordsachsen statt. Mein Kollege aus der Bundestagsfraktion René Bochmann hatte den Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel und mich zu dieser Feier eingeladen, an der dann noch die Kollegen Wolfgang Wiehle, Kay-Uwe Ziegler und Steffen Janich in Form einer Podiumsdiskussion teilnahmen.
Übersterblichkeit auch 2022: Ist die Corona-Impfung schuld?
In der Medienberichterstattung werden weder die Zahlen noch die veröffentlichten Gründe hinterfragt. Dabei ist die zeitliche Korrelation zwischen der Übersterblichkeit und dem Beginn der Covid-Impfkampagne vor knapp drei Jahren ist augenfällig.
Erschreckender Geld-Abfluss aus Deutschland
Allein die Überweisungen von Gastarbeitern in ihre Heimatländer betrugen im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Euro. Mit diesem Geldabfluss wird der deutschen Volkswirtschaft ein massiver Schaden zugefügt, hier erwirtschaftetes Geld wird dem Kreislauf unserer Ökonomie entzogen und die Kaufkraft im Land weiter geschwächt.
Gegen Masseneinwanderung in die Sozialsysteme auf Sachleistungen umstellen!
Die Pläne der Bundesregierung, die Einwanderung nach Deutschland zu reduzieren und mehr Illegale abzuschieben, sind reine Kosmetik. In Wahrheit ist der ‚Pull-Effekt‘ auf Ausländer in aller Welt ungebrochen – denn so etwas wie das deutsche ‚Bürgergeld‘ gibt es weltweit sonst nirgendwo.
12. Bericht aus Berlin
Heute will ich Ihren Blick einmal auf meine wichtigste Aufgabe lenken, nämlich der Mitarbeit an der Gesetzgebung.
Angebliche Fachkräfte: 7 Mio. Einwanderer bis 2030 geplant
Deutsche Spitzenpolitiker suggerieren derzeit einen Kurswechsel in der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik. Dies sind jedoch bestenfalls Sprechblasen für den Souverän, die obendrein nur ein billiger Abklatsch originärer AfD-Forderungen darstellen. In Wirklichkeit hält die Politik an ihrer Agenda des schleichenden Bevölkerungsaustausches fest,
Der tägliche Abschiebe-Irrsinn
Mindestens 300.000 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Ausländer leben derzeit in Deutschland, könnten also längst abgeschoben sein. Doch die Anzahl tatsächlich Ausgewiesener ist lächerlich: im ersten Halbjahr 2023 wurden nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 7.861 Ausländer tatsächlich aus Deutschland abgeschoben.