Sozialparadies Deutschland: Bürgergeld als Zuwanderungsmagnet
„Das künftige Bürgergeld dürfte den deutschen Sozialstaat noch attraktiver für ausländische Leistungsempfänger machen und überproportional Ausländern zugutekommen“, erklärt der schleswig-holsteinische Ausländern zugutekommen“, erklärt der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann mit Blick auf aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wuchs der Anteil von Sozialhilfeempfängern ohne deutsche Staatsangehörigkeit allein seit 2015 um 38 Prozent auf nunmehr 1,8 Millionen Personen. 500.000 sind in den letzten sieben Jahren hinzugekommen.
Rentenversicherung vor dem Kollaps? Familienförderung heißt die Lösung!
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Zusammenbruch des Rentensystems. Die AfD weist seit Jahren auf die demographische und sozialstaatliche Krise hin, bleibt aber ungehört. Seit langem ist bekannt, daß das deutsche Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, mit seiner Wortmeldung habe der Arbeitgeberpräsident „einen in der sozial- und familienpolitischen Debatte oft zu kurz kommenden Punkt angesprochen, der fundamentale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens betrifft. Aufgrund der demographischen Entwicklung funktioniert das deutsche Rentensystem nur noch für kurze Zeit.“
Übersterblichkeit steigt – Medikamenten-Engpässe unverzüglich beheben
Zu der ansteigenden Übersterblichkeit in Deutschland fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, von der Bundesregierung eine durchgreifende Analyse der Ursachen, sowie eine unverzügliche Schließung der Produktionslücken und Versorgungsengpässe von Medikamenten.
Erfolgreicher Bürgerentscheid für Geburtshilfe in Rendsburg und in Eckernförde
Die Wahlberechtigten im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben sich mit dem Bürgerentscheid vom 6. November 2022 zu 67,5 % für den Erhalt der beiden imland Kliniken in Rendsburg und in Eckernförde in ihrer gegenwärtigen Struktur ausgesprochen. Dies ist ein grandioser Erfolg für die Initiatoren der Bürgerinitiative zu dem ihnen Anerkennung und Respekt gebühren.
Fraktionsklausur in Oberhof in Thüringen
Gereon Bollmann nahm Anfang November 2022 an der Fraktionsklausur in Oberhof in Thüringen teil. Am 4. November verabschiedete und veröffentlichte die AfD-Bundestagsfraktion aus Oberhof ein Positionspapier mit acht Punkten für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland. Die wichtigsten Eckpunkte: Wohlstand bewahren, und Energiesicherheit, sowie Preisstabilität herstellen!
Schlechte Noten in Schule und Hochschule bei „Gender-Verweigerung“?
Die Stabsstelle Gleichberechtigung der Universität Kassel war eine der „VorreiterInnen“. Auf deren Website war zu lesen, „Im Sinne der Lehrfreiheit steht es Lehrenden grundsätzlich frei, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache als ein Kriterium bei der Bewertung von Prüfungsleistungen heranzuziehen.“ Im Klartext: wer nicht gendert, erhält einen Punktabzug. Inzwischen hält die Stabsstelle aufgrund nachhaltiger Kritik nicht mehr an der Regelung fest. Auch von Schülern wird berichtet, ihnen werde von Lehrern ein direkter oder indirekter Zwang auferlegt, in schriftlichen Arbeiten und mündlichen Beiträgen eine geschlechtsneutrale Schreib- und Sprechweise zu verwenden.
Geburtshilfe in Schleswig-Holstein muss flächendeckend erhalten bleiben
Nicht zerreden, sondern „Butter bei die Fische“! Als der Schleswig-Holsteinische Landtag am letzten Septembertag zusammentrat, stand ein Punkt am Beginn der Tagesordnung, der die Gemüter in unserem Bundesland erregt: das Drama um die landesweiten – von der Landesregierung unter auffallender Untätigkeit geduldeten – Schließungen von Geburtshilfe-Stationen. Aktueller Aufhänger war das Ende der Geburtshilfe und Gynäkologie an der Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg. Grund: fehlende Wirtschaftlichkeit. Damit reiht sich der Standort Henstedt-Ulzburg in die Reihe der 16 von einstmals 32 Geburtsstationen in Schleswig-Holstein ein, die seit dem Jahr 2000 ihre Pforten geschlossen haben. Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann hat sich stets in politischen Initiativen und öffentlichen Stellungnahmen gegen den Abbau der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein eindeutig positioniert.
Bundesregierung lässt klinische Geburtshilfe und damit junge Familien im Regen stehen
In einem aktuellen „Brandbrief“ warnt der Deutsche Hebammenverband (DHV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in der klinischen Geburtshilfe und der Versorgungssicherheit von werdenden Müttern und ihren Neugeborenen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Bundestages: “Es ist ein Armutszeugnis für eine moderne Industrienation, werdende Mütter, Neugeborene und junge Familien in dieser zentralen Phase des Lebens derart im Regen stehen zu lassen.“
Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth sorgt mit verfassungsrechtlich bedenklichen Äußerungen für Irritationen
Das Bundesverfassungsgericht hat während der Corona-Pandemie die absurdesten Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, sich zunehmend als deren Sprachrohr erwiesen und sich damit endgültig von seiner Korrekturfunktion verabschiedet. Der Präsident des Gerichts Stephan Harbarth hat jetzt mit seiner Grundsatzrede „Rechtsstaat in bester Verfassung?“ im Hamburger Übersee-Club die steile These aufgestellt, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch den Bürger könne dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu ‚delegitimieren‘ und daher künftige Einschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigen.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Fall – AfD wirkt!
Widerstand macht sich bezahlt: Der Corona-Maßnahmenstaat fällt scheibchenweise. Nachdem im April auch durch die Stimmen der AfD im Bundestag die allgemeine Impfpflicht scheiterte, kämpfen wir nun weiter für ein Ende der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegewesen. Auch hier ist ein Erfolg absehbar.
Abbau der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein beenden!
An dem Kieler Universitätsklinikum ist eine sichere Geburtshilfe nicht mehr gewährleistet. Die Situation sei teilweise ‚katastrophal‘, berichtet die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung (shz) am heutigen Tage unter Berufung auf zwei Mitarbeiterinnen der Klinik. Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: “Von 32 Geburtsstationen, die es im Jahr 2000 bei uns in Schleswig-Holstein gab, existieren heute nur noch 16. Diese Zentralisierung ist medizinisch wie menschlich ein Armutszeugnis. Es ist einer modernen Industrienation unwürdig, ausgerechnet werdenden Müttern und jungen Familien lange Fahrtwege rund um die Geburt aufzubürden.”
Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel muss verhindert werden
Wir werden uns mit aller Kraft dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel entgegenstellen. Zwar behauptet der „Queer-Beauftragte“ Sven Lehmann, es gehe bei dem geplanten „Geschlechtswechsel ab 14“ angeblich nur um eine „soziale Transition“ und nicht um medizinische Maßnahmen. Dabei handelt es sich allerdings wie so oft um eine Mogelpackung und um ein großes Täuschungsmanöver, bei dem wir nicht mitmachen werden.