Wo bleibt die Unabhängigkeit der Justiz?
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem am 23. Juni 2022 veröffentlichten Beschluss den Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit dem bereits am 31.12.2021 eingereichten Eilantrag hatte sich die AfD-Fraktion gegen die Versagung der ihr zustehenden Ämter der Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag juristisch zur Wehr gesetzt. Gereon Bollmann, früherer Richter am Oberlandesgericht Schleswig, erklärt dazu: “Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Die Altparteien versagen aus rein politisch motivierten Gründen der AfD-Bundestagsfraktion das ihr zustehende Recht auf Besetzung dieser im Parlamentsbetrieb wichtigen Ämter.”
Ostsee-Parlamentarier-Konferenz
Vom 12. bis 14. Juni 2022 tagte in der schwedischen Hauptstadt Stockholm die 31. Jahresversammlung der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC). Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann war einer von drei Abgeordneten der AfD, die an der Konferenz teilnahmen.
Neuer Wind am Bundesverfassungsgericht?
Man hat wohl nicht mehr damit rechnen können: Nach zweijährigem Schweigen hat sich das ängstliche Bundesverfassungsgericht endlich ein Herz gefasst und erstmals eine Entscheidung zulasten Angela Merkels getroffen. Wird damit alles wieder gut? Wird das Bundesverfassungsgericht sich eines Besseren besinnen und ernsthaft an der Reparatur seines Ansehens arbeiten, das seit Amtsantritt seines „Präsidenten von Merkels Gnaden“ Stephan Harbarth schweren Schaden genommen hat? Ich bin da wirklich nicht sehr optimistisch.
Kinderumlage zur Zukunftssicherung
Am 11. Mai 2022 meldete die WELT, in Deutschland habe das Geburtendefizit einen neuen Höchststand erreicht. Den fast 796.000 Neugeborenen stünden 1.024.000 Todesfälle gegenüber. Mit unserer Politik wäre es nie so weit gekommen. Wir brauchen endlich die von uns geforderte Willkommenskultur. Kinder dürfen nicht mehr als Belastung angesehen werden. Kindererziehung ist Arbeit, die gesellschaftlich genauso anerkannt werden muss, wie Erwerbstätigkeit. Dafür müssen die finanziellen Rahmenbedingungen endlich geschaffen werden.
Deutsch-Dänisches Parlamentarier-Treffen
Am 30. März 2022 fand auf Schloss Christiansborg im Kopenhagener Folketing ein Parlamentariertreffen des Nordschleswig-Gremiums statt, an dem Gereon Bollmann als Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion teilgenommen hat. Von den insgesamt 26 Teilnehmern kamen zwei Abgeordnete aus dem dänischen Folketing, vier Abgeordnete aus dem schleswig-holsteinischen Landtag und neben Bollmann nur zwei weitere Abgeordnete aus dem Bundestag.
Oh, Ihr Pharisäer: Ein Blick auf unsere Freunde
Der Historiker Thukydides hat uns den Melierdialog überliefert (Der Peloponnesische Krieg, Buch V, Kap. 84-116). Im Jahr 416 v. Chr. waren die Athener mit einer großen Übermacht vor der Insel Melos erschienen, wollten sie unterwerfen und schickten zunächst Unterhändler in die Stadt, um die Melier von den Vorteilen einer Unterwerfung zu überzeugen. Nach den sophistischen Regeln war der Dialog über Ehre versus Schande (Schönheit), Nutzen, Realisierbarkeit und Gerechtigkeit zu führen. Das Kriterium Gerechtigkeit schlossen die Athener indessen von vornherein aus: Recht könne nur zwischen Gleichstarken gelten, bei ungleichen Kräfteverhältnissen tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse.
Die allgemeine Impfpflicht: Ein Standpunkt
Der Staatsphilosoph Edmund Burke hat in seiner Rede an die Wähler von Bristol 1774 die Grundlagen des freien Mandates gelegt, das sich bei uns in Art. 38 des Grundgesetzes findet: „Euer Vertreter schuldet Euch nicht nur seine Tatkraft, sondern auch seine Urteilskraft“, heißt es in der Rede. Ich stelle hier einige aktuelle Erkenntnisse zusammen, die sich auch der medizinische Laie durch Recherche erschließen kann. Damit frage ich nach der Urteilskraft der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht unter den Bundestagsabgeordneten.
Impfpflicht trotz mangelnder Diversität an Impfstoffen?
Mittlerweile spricht nichts mehr für eine Impfpflicht. Die angebotenen Impfstoffe zeigen eine negative Impfeffektivität gegen Omikron. Geimpfte erkranken also häufiger an der Omikron-Variante als Ungeimpfte (siehe nur die aktuellen Zahlen der UKHSA von @tlowdon: „UK infection rates are higher among the Boosted vs the Unvaxxed in all Adult Age Cohorts“).
Bericht aus Berlin vom 28. Januar 2022
Die zweite Sitzungswoche im neuen Jahr war durch die Debatte über die Impfpflicht geprägt. Ich hatte die große Ehre, dass mich die Fraktion gebeten hat, zu diesem wichtigen Thema am letzten Mittwoch meine erste Rede im Parlament zu halten.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages greift erneut in unsere Unabhängigkeit ein
Zum ersten Sitzungstag des Deutschen Bundestages im neuen Jahr trat eine Allgemeinverfügung seiner Präsidentin in Kraft, die uns kaum noch Luft zum Atmen lässt. Seit dem 12. Januar 2022 gilt „wegen der steigenden Fallzahlen“ folgendes für den Zutritt ins Plenum:
1. die einen (Geimpfte und Genesene) müssen sich täglich testen, die „Geboosterten“ müssen dies nicht (2G+).
2. die anderen (nicht Geimpfte und nicht Genesene) müssen selbst mit einer aktuellen Testung auf die von uns als „Oberhaus“ bezeichnete Besuchertribüne.
3. die ganz wenigen, frechen „Testverweigerer“ – wie ich – werden jetzt gänzlich aus dem „Hohen Haus“ verbannt.
Abendspaziergang in Preetz
Der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann hat am Montag mit rund 400 Bürgern an einem Abendspaziergang in Preetz (Kreis Plön) teilgenommen. Zweck des Spazierganges war die Sichtbarmachung deutlichen Protestes gegen die von Politikern anderer Parteien geplante Corona-Impfpflicht, und viele andere übergriffige Pandemie-Maßnahmen.
Kommentar zum Ausschluss eines kritischen Journalisten aus der Bundespressekonferenz
Die Bundespressekonferenz hat den Journalisten Boris Reitschuster mit einem Beschluss ihres Mitgliedsausschusses vom 17. Dezember 2021 aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann stellt hierzu fest: „Wenn die Bundespressekonferenz in ihrer Aufgabenwahrnehmung als ein unabhängiges Presseorgan der Bundeshauptstadt noch ernst genommen werden will, wird sie diesen Beschluss unverzüglich zurücknehmen müssen.”