Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit

CDU-Ministerin Prien im linken Fahrwasser: Zensur als „Regulierung“ verkauft

Die neue CDU-Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat auf der Digitalkonferenz re:publica 2025 klargestellt, daß die Union ihre im Koalitionspapier vereinbarten Pläne zur verstärkten Kontrolle sozialer Medien konsequent verfolgen wird. Wie der evangelische Pressedienst (epd) berichtete, erklärte Prien in bemerkenswerter Anlehnung an linke Sprachregelungen: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“ Dabei bezeichnete sie Zensurmaßnahmen euphemistisch als „Regulierung“ digitaler Plattformen.

Die Ministerin begründete ihre Haltung mit der angeblichen „Gefahr von Rechts“, ohne dabei Linksextremismus auch nur zu erwähnen. „Extremisten haben ein Rieseninteresse an Polarisierung, um die liberale Demokratie zu zerstören“, zitiert epd die Ministerin. Besonders Rechtsextremisten und Islamisten würden die sozialen Medien missbrauchen, „um ihre kruden Theorien und ihre extremistischen Positionen vor allem jungen Menschen näherzubringen“.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags:

„Diese Äußerungen stehen im Einklang mit bereits bekannten Plänen der Merz-Regierung, die an einer Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung) arbeiten will. Vorgebliches Ziel ist es, ‚Hass und Hetze‘ sowie ‚Desinformation‘ stärker zu bekämpfen, wobei künftig auch Äußerungen in privaten Kommunikationsräumen wie geschlossenen Chatgruppen leichter strafbar sein sollen.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Druck auf soziale Medien zu erhöhen, um vermeintliche ‚Desinformation‘ und von ihr als solche identifizierte ‚Fake News‘ einzuschränken.

Die ersten politischen Signale der aus Schleswig-Holstein „importierten“ Bildungsministerin Karin Prien scheinen die Befürchtung zu bestätigen, daß sie den Kurs ihrer grünen Vorgängerin nicht korrigieren wird. Jedenfalls läßt ihr Auftritt auf der re:publica erkennen, dass die linken Koalitionspläne konsequent umgesetzt werden sollen – ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kanzlerpartei zunehmend im sozialistischen Fahrwasser segelt und versucht, mit Zensur und Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit den Korridor des Sagbaren weiter einzuengen.“