Sachsen-Anhalt: Streit um Inklusion und EU-Fördergelder bahnt sich an

Die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt könnte im Fall einer AfD-geführten Landesregierung zu einem Konfliktthema mit der Europäischen Union werden. Die AfD hält das Projekt Inklusion für gescheitert. Sie will Kinder mit Behinderung wieder getrennt unterrichten und dafür das Netz der Förderschulen ausbauen. Medienberichten zufolge halten Beobachter deshalb Auseinandersetzungen mit der EU-Förderpolitik für möglich. Sachsen-Anhalt erhält aus der europäischen Regionalförderung für die Jahre 2021 bis 2027 rund 3 Mrd. Euro, und profitiert damit vergleichsweise besonders stark. Mit den Mitteln werden Kindergärten saniert, Brücken gebaut, Unternehmen unterstützt, Krankenhausausstattungen beschafft.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, kündigte an, in Brüssel auf ein Einfrieren der EU-Mittel zu drängen, sollte die AfD „europäische Werte verletzen oder gar Gelder veruntreuen“. Er verweist auf die Förderregeln, wonach Mittel nur unter Beachtung der Grundrechte eingesetzt werden dürfen und keine Maßnahmen unterstützen sollen, „die zu irgendeiner Form von Segregation oder Ausgrenzung beitragen“.

Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages und früherer Richter am Oberlandesgericht stellt klar:

„Noch bevor eine Regierung gebildet ist, wird mit dem Einfrieren von Fördergeldern gedroht. Das ist Einschüchterung und Bevormundung durch Brüssel. Die Schulpolitik ist Sache der Länder. Die EU hat hier keine Kompetenz, und das Subsidiaritätsprinzip gilt auch für Grünen-Abgeordnete.

Die Inklusion ist als ideologisches Projekt gescheitert, und die Leidtragenden sind die Kinder. An Regelschulen erleben viele von ihnen massiven Leistungsdruck und Ausgrenzung. Die AfD setzt dagegen auf gezielte Förderung: Förderschulen bieten kleine Klassen, einen guten Betreuungsschlüssel und eine ruhige Lernatmosphäre ohne Reizüberflutung. Lehrkräfte gehen dort auf das Tempo jedes einzelnen Kindes ein, unterstützt von sonderpädagogischer Expertise und multiprofessionellen Teams. Das ist keine Ausgrenzung, sondern Chancengerechtigkeit und Wahlfreiheit für Eltern.

Auch rechtlich ist die Drohung nicht haltbar. Die Kommission müsste einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem angeblichen Verstoß und der Verwendung der Gelder nachweisen. Eine politische Meinungsverschiedenheit rechtfertigt keinen Förderstopp. Wie Brüssel Fördergelder als Druckmittel gegen unliebsame Regierungen einsetzt, haben wir bei Polen und Ungarn gesehen, die ihre nationale Souveränität zu Recht verteidigt haben. Sachsen-Anhalt ist keine Kolonie der EU-Kommission. Die AfD wird im Interesse der Kinder und Familien im Land handeln und sich von Drohungen nicht beirren lassen.“