Einsatz im Vermittlungsausschuss

Am 17. Dezember mit Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller und Sebastian Münzenmaier im Vermittlungsausschuss stellvertretend für Dr. Götz Frömming – eine besondere Ehre für mich, bei der ersten und auch der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Jahr 2025 teilnehmen zu dürfen. Die Bundesregierung möchte 1,8 Mrd. Euro an der falschen Stelle sparen, nämlich bei der Krankenhausfinanzierung. Darüber haben sich die Länder beschwert. Daher kommt es zur Sitzung des Vermittlungsausschusses. Wir als AfD-Fraktion sagen: es ist genug Geld im Bundeshaushalt da, um auch die Krankenhäuser zu finanzieren. Gespart werden sollte an ganz anderen Stellen. Daher lehnen wir den Vermittlungsvorschlag ab, der immer noch ein Minus bei den Krankenhäusern vorsieht.