SPD-Polizeibeauftragter will AfD-Mitglieder entfernen

Uli Grötsch (SPD), der erst im März 2024 eingesetzte Polizeibeauftragte des Bundes, demonstriert ein mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis. In einem Interview der „Rheinischen Post“ verlangte er jetzt, alle Polizeibeamten mit AfD-Mitgliedschaft aus dem Dienst zu entlassen. „Ich bin klar in meiner Auffassung: eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter sind nicht miteinander vereinbar“, erklärte Grötsch unter Verweis auf das Verfassungsschutzgutachten zur AfD. Konkret fordert er: „Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD muß die Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben.“

AfD raus aus dem Polizeidienst?

Kritik an seinem Vorstoß kommt selbst aus den eigenen Reihen. Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer hatte das Verfassungsschutzgutachten zur AfD jüngst als „wenig substantiell“ bezeichnet. CDU-Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnen pauschale Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder bislang ab und plädieren stattdessen für sorgfältige Einzelfallprüfungen.

Grötsch, der selbst früher Polizist war, begründet seine Forderung mit historischen Vergleichen: „Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.“

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, stellv. Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags:

„Dabei überschreitet der eigentlich für unabhängige Kontrollaufgaben zuständige Beauftragte deutlich sein Mandat. Sein Amt war eingerichtet worden, um ‚strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen‘ bei der Polizei zu untersuchen und als Anlaufstelle für Betroffene von Polizeifehlverhalten zu dienen – explizit ‚außerhalb der behördlichen Strukturen‘. Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, mischt sich Grötsch nun in parteipolitische Debatten ein.

Sein verbissenes Engagement gegen die AfD, das auf einem Gutachten beruht, das sein Parteigenosse Mathias Brodkorb für völlig lächerlich und einen Fall für die Psychiatrie hält, dürfte wohl auch mit seinem bisherigen Einsatz auf dem Posten als Polizeibeauftragter zu tun haben: von 35 abgeschlossenen Ermittlungsfällen führte keiner zum Nachweis von polizeilichem Fehlverhalten, obwohl laut Grötsch „eine Anzahl AfD-Mitglieder“ in den Reihen der Beamten vermutet werden darf.

Hinzu kommt die anhaltende Debatte um seinen hochdotierten Posten. Mit einem Monatsgehalt von 13.295 Euro und 18 Mitarbeitern war der Polizeibeauftragte bereits im März 2024 von der Union zur Streichung vorgeschlagen worden. Schließlich setzte sich die SPD aber durch, und der lukrative Posten wurde beibehalten.

Mit einer derart dürftigen Leistungsbilanz wird sich Grötsch der Opposition im Innenausschuß zu stellen haben. Wir werden die Union dort nachhaltig daran erinnern, daß dieser Beauftragte überflüssig ist wie ein Kropf.“