Staatliche Alimentierung des linken Filzes

Bundesfamilienministerin Prien will angeblich Förderprogramm „Demokratie leben“ überprüfen – AfD fordert ersatzlose Streichung des Programms

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen großspurig eine vorgebliche Evaluierung des Programms „Demokratie leben“ eingeleitet.

Zentraler Bestandteil der geplanten Reform ist eine „anlaßbezogene“ Überprüfung aller bisherigen Empfängerorganisationen. Prien äußerte den Verdacht, daß die Fördermittel in der Vergangenheit nicht neutral vergeben worden seien und vornehmlich „eher linksgerichtete Gruppen“ unterstützt wurden. Sie will, daß künftig ausschließlich Organisationen staatliche Gelder erhalten dürfen, die „zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“.

Als weiteres Problem bei der Mittelvergabe benannte sie ein von ihr wahrgenommenes „Transparenzproblem“. „Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien“, kündigte die CDU-Politikerin an und erläuterte ein zweigleisiges Vorgehen: zunächst will ihr Ministerium selbst die Empfänger der Fördermittel überprüfen. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbehörden „anlaßbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“. Sie begründete diesen Schritt mit Vorfällen in der Vergangenheit, in deren Rahmen es eine Förderung von „linken Aktivisten und deren Strukturen“ gegeben habe. Für den Fall, daß bei begünstigten Organisationen extremistisches Gedankengut festgestellt wird, drohte Prien mit rechtlichen Konsequenzen und finanziellen Rückforderungen.

Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, übt harsche Kritik:

„Das beim Bundesfamilienministerium angesiedelte Förderprogramm ‚Demokratie leben‘ ist das zentrale Umverteilungsinstrument zur Förderung der linken Szene in Deutschland. Unter seinem Schirm haben sich in zahllosen Städten und Gemeinden linke Initiativen, Vereine und nicht zuletzt ‚antifaschistische‘ Bündnisse gegen Rechts etabliert, die sich inzwischen wie Mehltau über das ganze Land gelegt haben. Das Budget des Programms ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen: 2015 ursprünglich mit einem Etat von 40,5 Millionen Euro ausgestattet, hatte es sich 2018 bereits auf 120,5 Millionen Euro verdreifacht. 2023 war es auf 182 Millionen Euro weiter angestiegen.

Wir werden genau beobachten, ob es sich bei Priens Vorstoß um mehr als reine Ankündigungsrhetorik handelt. Nichts wäre einfacher, als die „Wohlverhaltensklausel“ der früheren CDU-Ministerin Kristina Schröder wieder einzuführen. Allerdings stimmt die Reaktion eines hierzu von mir in der Haushaltsdebatte angesprochenen Abgeordneten der Union nicht optimistisch [siehe: Plenarprotokoll am 16.09.2025, unten links bis Mitte rechts; zum Video geht es hier ab Min. 3:10], dem augenscheinlich nicht klar ist, daß uns nahestehende Organisationen bisher nicht in den Genuß dieser Fördermittel kommen. Wenn es zum Schwur kommt, ist die Union bislang noch stets eingeknickt, und Kanzler Merz wird die SPD auch künftig zum Regieren brauchen. Da wird sich der staatsalimentierte linke Filz keine Sorgen machen müssen.

Wir als AfD haben im Rahmen der aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen klargemacht: Das unsägliche Programm ‚Demokratie leben‘ muss ersatzlos gestrichen werden!“