Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein: Wer Staatsdiener werden will, muß sich nackt machen

In Schleswig-Holstein will die schwarz-grüne Landesregierung die Schlapphüte jetzt noch weiter aufrüsten. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, daß künftig alle Bewerber für den öffentlichen Dienst automatisch durch den Verfassungsschutz überprüft werden können. Die Behörden sollen zudem das Recht erhalten, Informationen über mögliche extremistische Verbindungen einzuholen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) versucht, die Pläne der Öffentlichkeit als „neues Fundament“ für den Verfassungsschutz zu verkaufen.

Kritiker warnen vor einer gezielten Überwachung bestimmter Gruppen, insbesondere der AfD und anderer Akteure aus dem patriotischen Umfeld. Mit dem Entwurf, über den bereits im Herbst abgestimmt werden soll, will man nämlich auch technische Überwachungsmaßnahmen erleichtern. So sollen Wohnraumüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung vereinfacht werden. Zudem ist ein einfacherer Zugriff auch auf Kontodaten der Bürger vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist die automatisierte Überwachung von Online-Inhalten und als „extremistisch“ eingestuften Foren durch ein neues Computerprogramm. Welche Software zum Einsatz kommt, steht angeblich noch nicht fest.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann (AfD) erklärt dazu:

„Auch der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist eine durch und durch politisierte Behörde, die nicht etwa der Gefahrenabwehr, sondern zunehmend der Diskreditierung und Bekämpfung unerwünschter Meinungen dient. Doch das reicht dem schwarzgrünen Kabinett noch nicht.

„Politisches Kampfinstrument der Altparteien“

Der von der Kieler Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zeigt, wohin die Reise gehen soll. Die Bekämpfung politisch nonkonformer und patriotischer Kräfte ist das augenscheinliche Ziel dieses Gesetzesvorhabens. Der Verfassungsschutz wird immer mehr zum politischen Kampfinstrument. Von den beiden Oppositionsparteien SPD und FDP vernimmt man im Kieler Landtag so gut wie keine Kritik. Es wird Zeit, daß die Alternative für Deutschland mit einer starken Fraktion in den nächsten Landtag zurückkehrt, um den sich stets als „demokratische Parteien“ gerierenden Altparteien die schwerwiegenden Demokratiedefizite solcher Vorhaben aufzuzeigen.”