CDU ist linksliberale Einwanderungspartei
Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog bekanntlich schon am Tag nach der Bundestagswahl die asylpolitische 180-Grad-Kehrtwende. Hatte er vor der Wahl markig versprochen, er werde noch „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, nahm er von diesen Ankündigungen schon einen Tag nach der Wahl Abschied. Seither sieht sich Merz mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe seine Wähler eiskalt betrogen.
Geldvernichtungsmaschine Jobcenter
Zwei Drittel des Geldes der ineffizienten Jobcenter fließen in die eigene Verwaltung. Das brachte jetzt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung an den Tag. Nicht nur ging die Effizienz, was die Vermittlung von Arbeitslosen in neue Stellen angeht, in den letzten zehn Jahren drastisch zurück. Auch die den Jobcentern zur Verfügung stehenden Gelder werden nur noch zu rund einem Drittel für die Arbeitsvermittlung aufgewendet – der Rest fließt in die eigene Verwaltung.
Termine der Berlinfahrten 2025
Für das Jahr 2025 stehen zwei weitere Termine fest für die beliebten politischen Informationsfahrten (BPA-Fahrten) nach Berlin mit MdB Gereon Bollmann. Wer sich für eine Reise in die Haupstadt und den Besuch des Deutschen Bundestages interessiert, melde sich bitte bei unserem Abgeordnetenbüro unter Angabe des Wunschtermins: 22. bis 24. April 2025 oder 9. bis 11. November 2025.
Neue AfD-Landesgruppe Schleswig-Holstein
Unsere nach der Bundestagswahl 2025 neue, auf fünf Abgeordnete stark vergrößerte AfD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag traf sich am 25. Februar zur Konstituierung.
Bundestagsrede vom 19. Dezember 2024
Bundestagsrede vom 8. Dezember 2024