Gereon Bollmann

Abgeordneter des Deutschen Bundestages

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Das Bundesverfassungsgericht nimmt Abschied von der Rechtstaatlichkeit

Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur sogenannten Bundesnotbremse hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst ein bedauernswertes Armutszeugnis seiner jüngeren Verfassungsrechtsprechung ausgestellt: zügig schreitet es fort auf seinem erbärmlichen Weg zum Steigbügelhalter dramatischen Gesetzgebungsversagens und adelt außerdem die scheidende Merkel-Regierung mit einem unverdienten Abschiedsgeschenk. Noch in Jahrzehnten werden sich spätere Juristengenerationen fragen, wie sich nach und nach ein so bisher nicht feststellbarer Qualitätsverlust in die Verfassungsrechtsprechung hat einschleichen können.

Corona-Hysterie und Rechtsstaat

Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und insbesondere Rechtsstaatspartei gehört es zu unseren vornehmsten Aufgaben, die Bundesregierung stets daran zu erinnern, dass sie jederzeit und ausnahmslos gehalten ist, die Regeln rechtsstaatlichen Handelns zu beachten – auch und gerade in der schweren Krise, in der sich unser Land seit Anfang des Jahres befindet. Wie schon in vorangegangenen Krisen, zu denen ich bereits mehrfach Stellung genommen habe (z. B. nur Fukushima-Atomausstieg, Migration), zeichnet sich das Handeln der Bundesregierung auch heute wieder nicht nur durch eine erschreckende Mediokrität aus, sondern durch eine wenn nicht Missachtung, jedoch zumindest Geringschätzung rechtsstaatlicher Anforderungen.

Die sogenannte “Antifaschistische Aktion” (Antifa) verbieten?

Mit großer Sorge müssen wir als Anhänger einer konservativen Rechtsstaatspartei die nicht abreißenden Anschläge der Antifa auf das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Auch Menschen, die eine gewisse Nähe zu unserer Partei erkennen lassen oder die von der Antifa ohne jeden Beleg schlichtweg als Nationalisten, Populisten, Rassisten oder gar „Nazis“ verleumdet werden, sind vor derartigen Angriffen nicht verschont.

Elf AfD-Bundestagsabgeordnete klagen am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung

Berlin, 3. Dezember 2021. Zum Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:

„Zehn AfD-Bundestagsabgeordnete haben heute unter meiner Federführung Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste Änderung der Corona-Verordnung des Berliner Senats eingereicht. Wir fordern die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin (§ 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin), denn sie verwehrt uns das Recht, kommende Woche an der Sitzung des Bundestags zur Wahl des Bundeskanzlers teilzunehmen.

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