Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein Gereon Bollmann
Publikationen Gereon bollmann
Corona-Hysterie und Rechtsstaat
Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und insbesondere Rechtsstaatspartei gehört es zu unseren vornehmsten Aufgaben, die Bundesregierung stets daran zu erinnern, dass sie jederzeit und ausnahmslos gehalten ist, die Regeln rechtsstaatlichen Handelns zu beachten – auch und gerade in der schweren Krise, in der sich unser Land seit Anfang des Jahres befindet.
Wie schon in vorangegangenen Krisen, zu denen ich bereits mehrfach Stellung genommen habe (z. B. nur Fukushima-Atomausstieg, Migration), zeichnet sich das Handeln der Bundesregierung auch heute wieder nicht nur durch eine erschreckende Mediokrität aus, sondern durch eine wenn nicht Missachtung, jedoch zumindest Geringschätzung rechtsstaatlicher Anforderungen…
Die sogenannte „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verbieten?
Mit großer Sorge müssen wir als Anhänger einer konservativen Rechtsstaatspartei die nicht abreißenden Anschläge der Antifa auf das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Auch Menschen, die eine gewisse Nähe zu unserer Partei erkennen lassen oder die von der Antifa ohne jeden Beleg schlichtweg als Nationalisten, Populisten, Rassisten oder gar „Nazis“ verleumdet werden, sind vor derartigen Angriffen nicht verschont.
Wir alle haben in den letzten Jahren erleben müssen, wie einige unserer Bürgerschafts-, Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten schwersten körperlichen Angriffen seitens der Antifa oder…
Ein Morast von Korruption
oder: die eine Hand wäscht die andere
Man ist auch als unbefangener Beobachter nicht sonderlich überrascht von den jüngst zutage getretenen Korruptionsfällen und auch nicht von den vielen sonstigen Skandalen, die insbesondere während der letzten Wochen und Monate nicht nur auf allen Ebenen unserer Staatsführung immer deutlicher zutage getreten sind, sondern auch in vielen Bereichen der sogenannten Vierten Gewalt, also der öffentlichen und privaten Medien.
Nach meinem vor rund dreieinhalb Jahren an dieser Stelle veröffentlichten Artikel zu dem katastrophalen Versagen der politischen Eliten in diesem Lande haben sich derartige Entwicklungen schon abgezeichnet, als von…
Das Landesschiedsgericht – Fügsam oder Unabhängig?
Die Niederlagen des Bundesvorstands in dem Parteiausschlussverfahren unserer früheren Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein und dem des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vor unserem Landesschiedsgericht haben zu einer gewissen Unruhe in der Partei geführt. Man diskutiert, ob die Kammer nicht auch die politischen Vorgaben des Bundesvorstands ebenso wie ein etwaig negatives Echo der Öffentlichkeit auf die beiden Entscheidungen hätte berücksichtigen müssen.
Auch befürchtet man, die Mitglieder des Gerichts – und hierbei insbesondere dessen Vorsitzender – wären ausweislich der Begründung der Entscheidungen genauso rechtslastig wie die jeweiligen Antragsgegner oder teilten gar deren politische Einstellung…
Muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden ? – Eine Klärung!
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio gab der Welt am Sonntag ein am Tag der Hessenwahl (!) veröffentlichtes Interview, welches in unseren Medien einschlug, wie der Habicht in einen Hühnerstall. „Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich“ heißt es allerorten. Was bleibt bei näherer Betrachtung von dieser Feststellung?
Nun, der zu seiner neuesten Veröffentlichung „Die Weimarer Verfassung – Aufbruch und Scheitern“ interviewte Autor hätte sich auch als Bewohner eines professoralen oder ehedem höchstrichterlichen Elfenbeinturms vergegenwärtigen sollen, dass seine Worte von den sich heute durchweg als „Meinungsmacher“ verstehenden Journalisten zumindest an einem Wahltag nicht unbedingt auf die Goldwaage gelegt werden…
Wer hat Angst vor dem Mann mit Schlapphut?
Meuthen scheitert am Verfassungsschutz
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen unserer „Regierungsmedien“ verlautbarte am frühen Mittwoch, dass unsere bisher beim Verfassungsschutz als Prüffall geführte Partei dort seit dem 25. Februar 2021 als sogenannter Verdachtsfall geführt wird. Die Behörde selbst äußert sich hierzu wegen eines mit der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln geschlossenen Stillhalteabkommens nicht.
Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Medien als „vierte Staatsgewalt“, dass dieser weitere, bereits absehbare Skandal der Merkel Regierung zwar von ihnen an herausgehobener Stelle durchaus angesprochen, einer kritischen Bewertung jedoch nicht unterzogen wird. Allerdings kann…
Das politische Versagen der Eliten
Nach mehr als vierzig Jahren im Dienst des Landes Schleswig-Holstein bin ich tief erschüttert über das Ausmaß des politischen Versagens unserer Eliten, welches ich in meinem bisherigen Berufsleben so noch nie gesehen, und in meinen schlimmsten Albträumen bisher nicht für möglich gehalten habe.
Die Politik setzt sich fortwährend in beispiellosen Akten dreister Selbstermächtigung über die Errungenschaften unseres Rechtsstaates hinweg. Wenn man diesen Missständen nicht sofort Einhalt gebietet, werden wir Zeugen eines gesellschaftlichen Verfalls sein, der in wenigen Jahren unumkehrbar sein wird. Als Beispiele hierfür sind etwa die als alternativlos bezeichneten, überwiegend rechtswidrigen, Maßnahmen zur Euro-Rettung, zum Atomausstieg nach Fukushima, oder im Zusammenhang mit der Migrationskrise anzusprechen…
Wir schützen die Verfassung – wer denn sonst?
Meine Stellungnahme zu dem Welt Interview des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD war gerade online, als die Dinge weiter Fahrt aufnahmen:
Am 2. November 2018 erschien das Handelsblatt mit der noch recht unverfänglichen Meldung, dass ein internes Gutachten die AfD belaste. Danach rate der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek der Partei, bestimmte Ausdrücke und Pauschalurteile zu meiden, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Auch die Süddeutsche Zeitung ließ sich natürlich nicht lumpen und meldete, die AfD fürchte den Verfassungsschutz und habe ein Gutachten erstellen lassen, um eine Beobachtung durch Verhaltensregeln zu verhindern…
Wer hat Angst vor dem Mann mit Schlapphut?
Update: Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz Beobachtung der AfD.
Mit Verwaltungsrichtern, die sich ihrer Unabhängigkeit bewusst sind, sollte man es sich nicht verscherzen! Wie eingangs erwähnt, war hier von einem Verstoß des Bundesverfassungsschutzes gegen die vor dem Verwaltungsgericht Köln eingegangene Stillhaltevereinbarung auszugehen. So etwas mögen Richter nicht!..