Der digitale Spitzelstaat kommt näher
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 7. Oktober mit breiter Mehrheit der Altparteien einem Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes zugestimmt. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines politisch instrumentalisierten Überwachungsapparats. Unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes“ werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausgeweitet. Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR läßt grüßen.
Bericht von der zweiten Berlinfahrt 2026
Die Ankunft bei strahlendem Sonnenschein in Berlin war eine wunderbare Eröffnung der zweiten und vorletzten Fahrt des Bundespresseamts in diesem Jahr. Das politische Berlin steht unter enormen Spannungen, und wir haben auch als AfD-Reisegruppe die elektrisierte Luft gespürt.
Strafrecht muss Frauen vor K.-O.-Tropfen schützen!
Bei der Beratung des Bundestages über eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.O.-Tropfen erinnerte Gereon Bollmann daran, welche Tätergruppen in Deutschland die Kriminalstatistiken dominieren, insbesondere bei Vergewaltigungen.