Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth sorgt mit verfassungsrechtlich bedenklichen Äußerungen für Irritationen

Das Bundesverfassungsgericht hat während der Corona-Pandemie die absurdesten Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, sich zunehmend als deren Sprachrohr erwiesen und sich damit endgültig von seiner Korrekturfunktion verabschiedet. Der Präsident des Gerichts Stephan Harbarth hat jetzt mit seiner Grundsatzrede „Rechtsstaat in bester Verfassung?“ im Hamburger Übersee-Club die steile These aufgestellt, der Gebrauch der Freiheitsrechte durch den Bürger könne dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu ‚delegitimieren‘ und daher künftige Einschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigen.

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