Volkswillen stärken mit neuem Petitionsgesetz!
Gereon Bollmann hat für die AfD-Bundestagsfraktion ein neues Petitionsgesetz entworfen, durch das die Bürgerbeteiligung, und damit der Volkswille, durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag gestärkt werden soll.
Freiheit statt Sozialismus!
In seiner Bundestagsrede am 17. Dezember kritisiert Gereon Bollmann den Antrag der Linken auf einen 28-tägigen, voll bezahlten Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes. Er stellt infrage, ob hierfür ein rechtlicher Bedarf besteht, und verweist darauf, dass Deutschland die einschlägige EU-Richtlinie bereits umgesetzt habe.
Im Familienausschuss zum Bildungstrend nachgefragt
Im Familienausschuss befragte Gereon Bollmann Bundesministerin Karin Prien zu den Bildungstrends, und erinnerte an die Corona-Maßnahmen-Welle vor einigen Jahren und ihre Auswirkung auf unser Bildungssystem, sowie die psychische Beeinträchtigung von Schülern.
Geldverschwendung der Regierung
Beim Bericht des Haushaltsausschusses schilderte Gereon Bollmann, wie verantwortungslos die Regierung mit Geldern umgeht, und wie man durch einen Paradigmenwechsel wirtschaftliche Interessenkonflikte von Jugend und Senioren verhindert.
Der Amadeu-Antonio-Stiftung alle staatlichen Mittel streichen!
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat beantragt, der Amadeu-Antonio-Stiftung alle staatlichen Mittel zu streichen. Die linke Stiftung hat wundersamerweise entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ihre Gemeinnützigkeit bis heute nicht verloren. Sie hat sich dem Kampf gegen alles, was „rechts“ ist oder in ihrem Soziotop dafür gehalten wird, verschrieben.
Weg mit den Schuld-Graffitis!
Die Graffitis der Roten Armee aus dem Jahr 1945 gehören nicht zu einem freiheitlichen modernen Parlament, wie dem Deutschen Bundestag. Sie sind Relikte eines Ereignisses, das 80 Jahre zurückliegt, nämlich dem Sturm des Reichstages. Wir müssen beachten, dass die Graffitis damals unter der Herrschaft der Sowjetunion von Stalin, also der UDSSR, hier angebracht wurden. Das hat nichts mehr mit dem heutigen Russland zu tun. Diese Graffitis müssen daher hier verschwinden.