Bericht von der zweiten Berlinfahrt 2026
Die Ankunft bei strahlendem Sonnenschein in Berlin war eine wunderbare Eröffnung der zweiten und vorletzten Fahrt des Bundespresseamts in diesem Jahr. Das politische Berlin steht unter enormen Spannungen, und wir haben auch als AfD-Reisegruppe die elektrisierte Luft gespürt.
Der digitale Spitzelstaat kommt näher
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 7. Oktober mit breiter Mehrheit der Altparteien einem Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes zugestimmt. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines politisch instrumentalisierten Überwachungsapparats. Unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes“ werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausgeweitet. Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR läßt grüßen.
Organisierte Kriminalität: Der Staat hat die Kontrolle verloren
Die Organisierte Kriminalität läuft dem Staat aus dem Ruder. Das BKA registriert dabei neue Formen des Verbrechens: jüngere Täter, digitale Inszenierungen und Straftaten als buchbare Dienstleistung. Bei der Vorstellung des jüngsten Lagebildes warnte BKA-Präsident Holger Münch vor den Folgen des Generationenwechsels. Wir als AfD fordern seit jeher eine konsequente Null-Toleranz-Politik
Sachsen-Anhalt: Streit um Inklusion und EU-Fördergelder bahnt sich an
Die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt könnte im Fall einer AfD-geführten Landesregierung zu einem Konfliktthema mit der Europäischen Union werden. Die AfD hält das Projekt Inklusion für gescheitert. Sie will Kinder mit Behinderung wieder getrennt unterrichten und dafür das Netz der Förderschulen ausbauen. Medienberichten zufolge halten Beobachter deshalb Auseinandersetzungen mit der EU-Förderpolitik für möglich.
Psychiatrie in Deutschland: Migranten überproportional vertreten
Die überproportionale Häufung psychisch kranker und gefährlicher Straftäter mit Migrationshintergrund im Maßregelvollzug ist eine der hässlichen Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik. Wenn Ausländer in den forensischen Kliniken teilweise doppelt so stark vertreten sind wie in der Bevölkerung, zeigt dies, daß unkontrollierte Einwanderung aus kulturfremden und oft instabilen Regionen eine massive Belastung sowohl für unsere innere Sicherheit als auch das Gesundheitssystem ist.
CDU schiebt eigenes Bildungsversagen auf die Eltern
Gereon Bollmann kritisiert Äußerungen von Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) zu den PISA-Ergebnissen: Ministerin Stenke betreibt hier einen klassischen Ablenkungsversuch. Die Schuld für den PISA-Absturz soll bei den Eltern abgeladen werden – dabei hat die Bildungspolitik der Altparteien über Jahre hinweg versagt.
Nächster PISA-Schock zeigt, wie sehr ungebremste Einwanderung das Bildungsniveau senkt
Die Resultate der jüngsten PISA-Studie zeigen, dass Deutschlands Jugendliche gegenüber 2022 erneut an Boden verloren haben. Betroffen sind sämtliche geprüften Bereiche. Seit 2015 geht es permanent bergab. Das ist kein Zufall.
Neues Gesetz: Wenn der Verfassungsschutz die Beweise selbst schafft
Die Kritiker der Regierungspolitik dürften es künftig in Deutschland noch schwerer haben. Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen selbst in digitale Systeme eingreifen dürfen. Mit dem vom Bundeskabinett am 12. August beschlossenen Entwurf zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes sollen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst entsprechend erweitert werden.
Der Bundesaußenminister demütigt und belehrt das eigene Deutsche Volk
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich im August während seiner vierten Ukraine-Reise zu den Lebensumständen der ukrainischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang erklärte er, von der Einstellung der Ukrainer könnten sich die Deutschen „manchmal eine Scheibe abschneiden“. Die Ukrainer würden nicht klagen, obwohl es ihnen schlechter gehe als den Deutschen. Die Äußerung des Außenministers ist unpassend und anmaßend.
Auf der 35. Ostseeparlamentarierkonferenz
Vom 30. August bis 1. September trafen sich Abgeordnete der jeweiligen Mitgliedsparlamente zur 35. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic See Parlamentary Conference – BSPC) in Lübeck. Aus dem Bundestag nahmen neben dem Abgeordneten Johannes Schraps als Delegationsleiter teil die Abgeordneten Georg Günther, Sebastian Schmidt, Luise Amtsberg und ich aus meiner Bundestagsfraktion.
Deutsches Bildungssystem im freien Fall
Die Klagen über den Bildungsnotstand in Deutschland wollen nicht verstummen – im Gegenteil: Schulklassen, in denen die Mehrheit der Schüler Ausländer sind, verschlimmern die Situation zusätzlich. Abhilfe ist nicht in Sicht. Deutschland verliert seine Zukunftsfähigkeit. Um eine Trendwende der Entwicklung unserer Bildung zu schaffen, braucht Deutschland vor allem einen Politikwechsel. Alles andere sind bestenfalls kosmetische Korrekturen.
Sommerfest des KV Kiel auf dem Fährschiff
Leinen los und volle Kraft voraus! Dem diesjährigen Sommerfest des Kieler AfD-Kreisverbands stand bei bestem Ostseewetter nichts im Wege. Pünktlich um 18 Uhr legte das alte Fährschiff in Friedrichsort ab, mit Kurs auf die Innenförde. Der sympathische Kapitän ließ uns an seinen Seemannsgeschichten teilhaben und erläuterte den 95 Teilnehmern die reiche Geschichte der Kieler Förde.