Priens Sargnagel für Alleinerziehende
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuß für Alleinerziehende zu reformieren. Kernpunkt ist eine gravierende Kürzung: Der Staat soll den Vorschuß künftig nur noch bis zum vollendeten 16. Lebensjahr des Kindes zahlen statt wie bisher bis zum 18. Der Entwurf leidet schon an handwerklichen Fehlern.
Nach Ceuta konsequente Politik der Zurückweisung gefordert!
Für viele waren es Bilder wie aus einem Alptraum, den Europa schon einmal erlebt hat: im September 2015, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Zehn- und Hunderttausende Illegaler geöffnet hielt, die daraufhin auf der Balkanroute nach Mitteleuropa strömten. An den Folgen tragen Deutschland und Europa noch heute, und sie lassen sich nicht nur an den Kriminalstatistiken ablesen.
Einjahresfeier des Wahlkreisbüros der Kollegin Przygodda
Die Landesgruppe der Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten fand sich vollzählig ein zur Einjahresfeier der Eröffnung des Wahlkreisbüros der Kollegin Kerstin Przygodda in dem Ortszentrum des malerischen Bad Malente in Ostholstein. Bei schönstem Sommerwetter trafen sich neben den weiteren Landesgruppenkollegen Kleinschmidt, Wendorf, Giersch und mir zur Überraschung von etwa 40 – 50 Gästen sowohl die Vorsitzende des Kreisverbandes Pinneberg Nicole Baer, unser Europaabgeordneter Volker Schnurrbusch als auch der Bundestagskollege und Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Martin Reichardt zu einem regen Gedankenaustausch.
Kreisstammtisch in Nortorf
Nach dem Ausflug in den nördlichen Nachbarkreisverband ging es in Begleitung eines von mir angeworbenen Neumitglieds zum Kreisstammtisch nach Nortorf. Wegen der Sommerferien stand unser Lokal nicht zur Verfügung. Wir mußten also in die beengteren Räumlichkeiten eines anderen Gastwirts ausweichen, so daß unser Kreisvorsitzender Sven Chilla im Vorwege etlichen Teilnehmern absagen mußte.
Opposition soll mundtot gemacht werden: Rechter Europapartei ESN droht Verbotsverfahren
Angeblich wegen der „europäischen Werte“: die Eurokraten wollen der rechten Europapartei „Europe of Sovereign Nations“ (ESN), der unter anderem die AfD angehört, den Garaus machen. Der ESN droht jetzt ein Verfahren, in dem überprüft werden soll, ob die erst im August 2024 gegründete Partei die Grundwerte der Europäischen Union einhält.
Ganztagsbetreuung für Schulkinder: Ein Rechtsanspruch, der keine Probleme löst, sondern neue schafft
Ab August 2026 tritt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf die Betreuung von Grundschulkindern der ersten Klassen in Kraft. Das Projekt ist jedoch unausgegoren und schafft nach aktuellem Stand mindestens ebenso viele Probleme, wie es zu lösen verspricht. Zudem verlagert Ganztagsbetreuung immer mehr Erziehungszeit aus der Familie in staatliche Einrichtungen.
Gespräch mit Frau Hättasch in Schnellroda
Am vergangenen Wochenende war ich zu Gast auf dem Sommerfest des Antaios Verlages in Schnellroda. Es trafen sich dort bei bestem „Kaiserwetter“ rund 600 um die Zukunft Deutschlands besorgte Teilnehmer zu einem regen Gedankenaustausch. Nahezu in stündlichem Wechsel konnte man über zwei Tage hochkarätigen Referenten bei ihren Vorträgen zuhören.
Kollateralschäden der Einwanderungsgesellschaft
Im niedersächsischen Stade feuerte ein türkischer Vater in einer Mutter-Kind-Einrichtung der Jugendhilfe auf sechs Mitarbeiter – vier Frauen und zwei Männer. Alle sechs starben. Die Masseneinwanderung der vergangenen Jahrzehnte nach Deutschland hat bereits viel zu viele Todesopfer gefordert. Mit der AfD in Regierungsverantwortung bei der Ausländerpolitik wäre es nie so weit gekommen.
Beim Kollegen in Kaltenkirchen
Mein Kollege Sven Wendorf lud Mitglieder, Freunde und Interessenten ein zu einem Bürgerdialog in sein Wahlkreisbüro in Kaltenkirchen. Mich freute es sehr, daß seine Mitarbeiterin mich unter Hinweis auf die dort geplante Übertragung des Fußballspiels eingeladen hatte, und so fuhr ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden meines Kreisverbandes und zwei weiteren Freunden zu diesem geselligen Abend.
Nächster Angriff auf Ehe und Familie: Regierung will Witwenrente abschaffen
Jetzt plant die Bundesregierung den nächsten Anschlag auf die Familie. Die von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsweisen-Kommission drängt auf einen tiefgreifenden Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zentrum steht dabei die Forderung, die Witwenrente langfristig durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen.
Bürgerdialog bei Frau Dr. Baum im Harz
Auf die Einladung meiner Bundestagskollegin Dr. Christina Baum, hauptamtliches Mitglied im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages, nahm ich am Wochenende teil an einem Bürgerdialog in dem malerischen Wernigerode im Harz, im Nachbarwahlkreis meiner Kollegin.
Bürgerdialog bei meiner Kollegin Kerstin Przygodda
Auf die Einladung meiner Bundestagskollegin Kerstin Przygodda war ich zu Gast in ihrem Wahlkreisbüro. An jedem ersten Samstagvormittag im Monat öffnet sie ihre Räumlichkeiten den Mitgliedern, Freunden und interessierten Bürgern zum Dialog bei zünftigem Frühstück nebst Kaffee.