Die Präsidentin des Deutschen Bundestages greift erneut in unsere Unabhängigkeit ein
Berlin, 14. Januar 2022. Zum ersten Sitzungstag des Deutschen Bundestages im neuen Jahr trat eine Allgemeinverfügung seiner Präsidentin in Kraft, die uns kaum noch Luft zum Atmen lässt. Seit dem 12. Januar 2022 gilt „wegen der steigenden Fallzahlen“ folgendes für den Zutritt ins Plenum:
1. die einen (Geimpfte und Genesene) müssen sich täglich testen, die „Geboosterten“ müssen dies nicht (2G+).
2. die anderen (nicht Geimpfte und nicht Genesene) müssen selbst mit einer aktuellen Testung auf die von uns als „Oberhaus“ bezeichnete Besuchertribüne.
3. die ganz wenigen, frechen „Testverweigerer“ – wie ich – werden jetzt gänzlich aus dem „Hohen Haus“ verbannt.
Kommentar zum Ausschluss eines kritischen Journalisten aus der Bundespressekonferenz
Die Bundespressekonferenz hat den Journalisten Boris Reitschuster mit einem Beschluss ihres Mitgliedsausschusses vom 17. Dezember 2021 aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann stellt hierzu fest: „Wenn die Bundespressekonferenz in ihrer Aufgabenwahrnehmung als ein unabhängiges Presseorgan der Bundeshauptstadt noch ernst genommen werden will, wird sie diesen Beschluss unverzüglich zurücknehmen müssen.”
Neuer Skandal am Bundesverfassungsgericht: Externe Bundestagsabgeordnete faktisch von Kanzlerwahl ausgeschlossen
Berlin, 7. Dezember 2021. Zur Abweisung seines Eilantrags am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Heute habe ich die Zurückweisung meiner am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde erhalten, wodurch sich die einstweilige Anordnung gegen die Berliner Corona-Verordnung dann erledigt hat. Darin forderte ich zusammen mit zehn weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin.”
11 AfD-Bundestagsabgeordnete klagen am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung
Berlin, 3. Dezember 2021. Zum Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:
„11 AfD-Bundestagsabgeordnete haben heute unter meiner Federführung Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste Änderung der Corona-Verordnung des Berliner Senats eingereicht. Wir fordern die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin (§ 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin), denn sie verwehrt uns das Recht, kommende Woche an der Sitzung des Bundestags zur Wahl des Bundeskanzlers teilzunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt Abschied von der Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 1. Dezember 2021. Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur sogenannten Bundesnotbremse hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst ein bedauernswertes Armutszeugnis seiner jüngeren Verfassungsrechtsprechung ausgestellt: zügig schreitet es fort auf seinem erbärmlichen Weg zum Steigbügelhalter dramatischen Gesetzgebungsversagens und adelt außerdem die scheidende Merkel-Regierung mit einem unverdienten Abschiedsgeschenk. Noch in Jahrzehnten werden sich spätere Juristengenerationen fragen, wie sich nach und nach ein so bisher nicht feststellbarer Qualitätsverlust in die Verfassungsrechtsprechung hat einschleichen können.
Ein Morast von Korruption oder die eine Hand wäscht die andere
Kiel, 23. März 2021. Man ist auch als unbefangener Beobachter nicht sonderlich überrascht von den jüngst zutage getretenen Korruptionsfällen und auch nicht von den vielen sonstigen Skandalen, die insbesondere während der letzten Wochen und Monate nicht nur auf allen Ebenen unserer Staatsführung immer deutlicher zutage getreten sind, sondern auch in vielen Bereichen der sogenannten Vierten Gewalt, also der öffentlichen und privaten Medien.
Muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden ? – Eine Klärung!
Kiel, 4. März 2021. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio gab der Welt am Sonntag ein am Tag der Hessenwahl (!) veröffentlichtes Interview, welches in unseren Medien einschlug, wie der Habicht in einen Hühnerstall. „Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich“ heißt es allerorten. Was bleibt bei näherer Betrachtung von dieser Feststellung?
Die sogenannte „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verbieten?
Kiel, 1. Juni 2020. Mit großer Sorge müssen wir als Anhänger einer konservativen Rechtsstaatspartei die nicht abreißenden Anschläge der Antifa auf das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Mitglieder zur Kenntnis nehmen. Auch Menschen, die eine gewisse Nähe zu unserer Partei erkennen lassen oder die von der Antifa ohne jeden Beleg schlichtweg als Nationalisten, Populisten, Rassisten oder gar „Nazis“ verleumdet werden, sind vor derartigen Angriffen nicht verschont.
Corona-Hysterie und Rechtsstaat
Kiel, 28. April 2021. Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und insbesondere Rechtsstaatspartei gehört es zu unseren vornehmsten Aufgaben, die Bundesregierung stets daran zu erinnern, dass sie jederzeit und ausnahmslos gehalten ist, die Regeln rechtsstaatlichen Handelns zu beachten – auch und gerade in der schweren Krise, in der sich unser Land seit Anfang des Jahres befindet.
Wir schützen die Verfassung – wer denn sonst?
Kiel, 5. November 2018. Meine Stellungnahme zu dem Welt Interview des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD war gerade online, als die Dinge weiter Fahrt aufnahmen:Am 2. November 2018 erschien das Handelsblatt mit der noch recht unverfänglichen Meldung, dass ein internes Gutachten die AfD belaste.