20 Millionen afghanische Frauen sind plötzlich „Flüchtlinge“
Nach verheerendem französischen Urteil ist die Büchse der Pandora geöffnet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist bekannt dafür, daß er Einwanderern immer neue Wege nach Europa eröffnet. Jetzt hat der französische Asylgerichtshof eine EuGH-Entscheidung in nationales Recht umgesetzt – er könnte damit eine verheerende Völkerwanderung in Richtung EU auslösen.
Der Fall: in einer Entscheidung vom 11. Juli erklärte der französische Asylgerichtshof (CNDA) 20 Millionen afghanische Frauen allein aufgrund der Taliban-Herrschaft in ihrem Land zu „Flüchtlingen“, die damit in Frankreich schutzberechtigt wären. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Der Nationale Asylgerichtshof (CNDA) urteilt, daß alle afghanischen Frauen, die sich weigern, die von den Taliban gegen sie verhängten Maßnahmen zu erdulden, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der afghanischen Frauen und Mädchen den Flüchtlingsstatus erhalten können.“
Der Entscheidung vorgearbeitet hatte im vorigen Jahr der Europäische Gerichtshof, der der Taliban-Regierung in einer Einschätzung pauschal eine „institutionelle Diskriminierung“ von Frauen vorwarf. Dabei wurden die unter den Taliban herrschenden Lebensumstände kurzerhand zur „Verfolgung“ erklärt. Infolge der Taliban-Herrschaft, argumentierte der EuGH, würden „afghanische Frauen und Mädchen insgesamt von der afghanischen Gesellschaft anders wahrgenommen“ und müßten als Teil einer sozialen Gruppe betrachtet werden, „die als Flüchtlinge geschützt werden können“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, erläutert:
„Nach dieser Entscheidung sind in Frankreich prinzipiell 20 Millionen afghanische Frauen und Mädchen schutzberechtigt. Den unvermeidlichen Familiennachzug hinzugerechnet, steht Frankreich damit schlagartig für 40 Millionen afghanische Einwanderer offen.
Die Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne), die nichts unversucht läßt, um gerade ‚Flüchtlinge‘ aus Afghanistan mit Hochdruck nach Deutschland zu holen und aktuell deshalb sogar unter massivem politischen und medialen Beschuss steht, wird es als Bestätigung ihrer fatalen Politik verstehen. Eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung brachte erst vor kurzem ans Licht, dass in den vergangenen fünf Jahren rund 20.000 Afghanen nach Deutschland zu Kosten von etwa 76,5 Millionen € eingeflogen wurden. Eine Politik, die derartige Kosten und Begleiterscheinungen wie Islamismus, Terrorismus und Kriminalität sehenden Auges in Kauf nimmt, muss sofort beendet werden. Der erste Schritt in diese Richtung wäre eine Regierungsbeteiligung der Alternative für Deutschland in den drei aktuell vor Landtagswahlen stehenden Bundesländern in Mitteldeutschland. Nach den Wahlen könnte dort der Beweis erbracht werden, dass es sich anders als bei dem vor fast einem Jahr verkündeten Appell des Bundeskanzlers Scholz: Abschieben, Abschieben, Abschieben um mehr als bloße Lippenbekenntnisse handelt. Wie man diese Probleme erfolgreich angeht, erweisen uns insbesondere Dänemark und Schweden.
Mit dem aktuellen Urteil aus Frankreich wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Es würden sich vermutlich auch viele der betroffenen Afghaninnen zu einer Weiterreise nach Deutschland entscheiden. Allein die sofortige Sicherung unserer Außengrenzen ist eine adäquate Antwort auf diese unsägliche Entscheidung.“