Bundestagsrede zur anlasslosen Datenspeicherung

In seiner Rede im Bundestag am 29. September 2022 zu einer allgemeinen und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen warnte Gereon Bollmann „Anhänger eines Überwachunsstaates“ vor „Schnellschüssen“. Sexualität an Kindern sei zwar unzweifelhaft eines der abscheulichsten Verbrechen, und es stehe nicht zur Frage, dass dessen Bekämpfung “eines der wichtigsten Ziele der Politik” sei. Der Datenschutz der Bürger sei dies aber ebenso! Es müssten daher die Rechtsgüter sorgfältig abgewogen, und kein “gesetzlicher Freifahrtschein” erteilt werden. Die Folgen anlassloser Datenspeicherung zählt Bollmann auf und stellt klar, dass diese fast ausschließlich Personen treffen würden, “die mit Kriminalität überhaupt nichts am Hut haben”.