Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft: Jetzt wird es richtig teuer!

Sage und schreibe rund 212 Milliarden Euro will die Bundesregierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren – über ein weiteres Sondervermögen.

Im August beschloss die Ampelkoalition den Entwurf eines neuen Wirtschaftsplans des Fonds. Danach soll der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien noch stärker angehoben werden als bisher geplant. Für die Verbraucher wird das Leben damit noch teurer als bisher.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein weiteres „Sondervermögen“ abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Der Fonds speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, müssen dabei sogenannte „Verschmutzungsrechte“ kaufen.

Dem Sondervermögen steht zusätzlich zum Sockelbetrag von 212 Milliarden Euro noch eine milliardenschwere Rücklage zur Verfügung. Außerdem ist eine „globale Mehreinnahme“ von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt: bisher sind die Ausgaben nicht voll gedeckt – aber am Geld soll es bekanntlich nicht scheitern.

Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann erklärt dazu:

„Mit dieser sozialistischen Planwirtschaft treibt die Bundesregierung die ‚grüne‘ Transformation der Gesellschaft im Windschatten plakativerer Ereignisse mit Hochdruck voran.

Ab 2027 soll dann der Bürger erst richtig abgezockt werden. Denn dann soll das EU-Emissionshandelssystem auch noch auf den Verkehrs- und Gebäudebereich ausgeweitet werden. Damit wird außer dem Tanken mit Benzin und Diesel auch das Heizen mit Öl und Gas teurer.

Mit einer solchen Wirtschaftspolitik versucht der schon jetzt gescheiterte Minister Habeck ein Wirtschaftswachstum anzukurbeln, das sich immer mehr als rot-grünes Wolkenkuckucksheim entpuppt. Die Unfähigkeit Habecks spiegelt sich eindrucksvoll in dem Anstieg von 12,4 % der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahr wider. Hätte man ein solches Desaster nach seinem weisen Ratschluß nicht dadurch vermeiden können, daß die Branchen einfach erst einmal aufgehört hätten „zu produzieren und zu verkaufen“?

Diese zerstörerische Ampelpolitik muss aufhören. Die AfD fordert das Ende dieser bürgerfeindlichen Maßnahmen, die den Mittelstand mit immer mehr Abgaben und Steuern abwürgen und gleichzeitig die Preise für Energie und Alltagsprodukte in die Höhe treiben. Schluss mit dieser Politik auf Kosten der Bürger. Habeck muss weg!“