Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

Beim jährlichen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte Gereon Bollmann, dieser sei ein Frühwarnsystem. Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zeigen dem Parlament, wo den Bürgern der Schuh drückt. Bollmann stellte ein zunehmendes Unbehagen, ja eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie fest. Nur noch 30 Prozent der Bürger glauben, man könne seine politische Meinung frei sagen. Wer das nicht als Alarmsignal verstehe, habe die Demokratie nicht begriffen. Angstfreie Kommunikation sei ein Lebensnerv einer Demokratie und eines Rechtsstaates.