Milliardengrab Bürgergeld

Plus 15 Prozent Steuergeld innerhalb eines Jahres

Das sogenannte „Bürgergeld“ wird immer mehr zur volkswirtschaftlichen Zeitbombe. Der deutsche Staat gibt mittlerweile fast 50 Milliarden Euro dafür aus. Kein Wunder, dass Experten immer lauter ihren Widerspruch anmelden. Einer von ihnen ist der renommierte Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo-Instituts. Auf einer Veranstaltung des Airport Club Frankfurt sprach er kürzlich Klartext. Sein Vorwurf: das Bürgergeld halte Menschen davon ab, zu arbeiten bzw. mehr zu arbeiten.

Fuest konnte auf eine erst unlängst veröffentlichte Studie seines Instituts verweisen, die erschreckende Beispielrechnungen enthält. Zum Beispiel: angenommen, in einer vierköpfigen Familie, die im teuren München lebt, hat ein Elternteil eine Vollzeitstelle, der andere Elternteil arbeitet nicht. Die Familie kommt in diesem Fall auf ein Monatseinkommen von 3.000 Euro brutto und erhält zusätzlich Wohngeld. Wenn nun der andere Elternteil eine Zwei-Drittel-Stelle antreten und so 2.000 Euro brutto zusätzlich zum Familieneinkommen beitragen würde, blieben der Familie am Ende ganze 32 Euro netto mehr in der Tasche. Denn: Sozialleistungen wie das Wohngeld würden dann gestrichen.

Für den ifo-Chef ein klarer Fall: „Arbeiten lohnt sich nicht. Das geht aus der Studie klar hervor. Die Politik muss den Mut haben, sich der harten Realität zu stellen.“ Es bedürfe großer Reformen bei den Sozialleistungen und auch bei der Rente.

Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Aber das Bürgergeld schadet nicht nur dem Arbeitsklima, sondern ist auch ein immer größer werdendes Milliardengrab: 2023 wurden rund 42,6 Milliarden Euro an Leistungsempfänger ausgezahlt – im Jahr zuvor waren es noch 36,6 Milliarden. Die Verwaltungskosten stiegen gegenüber dem Vorjahr auf 6,3 Milliarden Euro. Das sind im Schnitt 2.175 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und insgesamt 300 Millionen Euro mehr Jahr als im Vorjahr.

Vor allem aber: von den 5,49 Millionen Bürgergeld-Empfängern war 2023 schon fast jeder Zweite (47 Prozent) Ausländer, darunter vielfach Leistungsbezieher, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben.

Auszahlungen und Verwaltungskosten zusammengerechnet, wurden 2023 insgesamt 48,9 Milliarden Euro an Steuergeld für das Bürgergeld aufgewendet. Gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet das eine Steigerung um rund 15 Prozent. In den zurückliegenden neun Jahren sind die Kosten für diese Sozialleistung – vormals noch unter dem Titel ‚Hartz IV‘ – sogar um fast 25 Prozent gestiegen.

Die AfD fordert ein Ende dieses unsäglichen Milliardengrabs. Statt immer mehr an Geldern ohne Gegenleistung an Bürgergeld-Empfänger zu verteilen, ist es an der Zeit, endlich wieder das Leistungsprinzip einzuführen und staatliche Sozialleistungen eng an den Willen zu koppeln, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“