Kein Ende der Asyl-Ausgaben

Trotz des Asylgipfels: 95,7 Milliarden Euro für Asylforderer in den nächsten vier Jahren

Aus dem vergangene Woche veröffentlichten „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ geht hervor, daß die „Ampel“-Regierung in den nächsten vier Jahren insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Betreuung und Unterbringung von Asylforderern ausgeben will. Die Gesamtsumme setzt sich aus verschiedenen Ausgabenposten wie „Fluchtursachenbekämpfung“, „Unterbringung im Asylverfahren“ und „Integrationsleistungen“ zusammen.

Schon in den letzten Jahren wurden gigantische dreistellige Summen an Steuergeldern für die Verwaltung der ungebremsten Masseneinwanderung – nicht etwa für ihre Eindämmung! – ausgegeben: zwischen 2015 und 2023 waren es 189,6 Milliarden Euro. Mit den neu eingeplanten Ausgaben von 95,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 steigt der Gesamtabfluss an Steuergeldern für Asylausgaben auf 313,7 Milliarden Euro. Und: die ursprünglich für 2024 geplanten Ausgaben in Höhe von 26,9 Milliarden Euro wurden kurzfristig noch einmal kräftig auf 28,4 Milliarden Euro erhöht.

Dabei sind die Bundesmittel ja nur ein Teil des Ausgabenberges. Hinzu kommen weitere riesige Summen, die die Länder aufbringen müssen. Allein 2022 fielen für die Länder 6,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an. Im Jahr zuvor waren es noch 4,3 Milliarden Euro. Laut einem Bericht der „Welt“ summierten sich die Ausgaben von Bund und Ländern im Jahr 2022 zusammen auf unglaubliche knapp 42 Milliarden Euro.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, erläutert:

„Trotz ihrer periodischen Ankündigungen, Abschiebungen zu forcieren oder Illegalen die Sozialleistungen zu kürzen, ist die ‚Ampel‘ nicht bereit, ihre verheerende Asyl- und Zuwanderungspolitik zu überdenken. Im Gegenteil, auch für die nächsten Jahre sind weitere immense Milliardensummen für Betreuung und Unterbringung von Asylforderern schon fest eingeplant.

Am kommenden Donnerstag, den 12. September, steht der Einzelplan Inneres im Rahmen der Haushaltsplanungen zur Abstimmung. Wir werden versuchen, den Bürgern im Rahmen der Plenardebatte die Augen zu öffnen für die verlogene Ankündigung der Ampelregierung, ihren Asylkurs deutlich verschärfen zu wollen. Wie der Einzelplan erweist, fährt man im Gegenteil weiter auf dem Irrweg der ungebremsten Masseneinwanderung und wirft nur mit hohlen Phrasen um sich, um den Bürgern vor der Landtagswahl in Brandenburg Aktivismus zu suggerieren. In Wahrheit ist man an einer Begrenzung der Einwanderung in keinem Maße interessiert.“