Der „Ampel“ sitzen die Migranten- und Einwandererlobbys im Nacken

Demnächst Quoten für Migrationshintergründler im öffentlichen Dienst?

Der „Ampel“-Regierung geht der Bevölkerungsaustausch noch nicht schnell genug. Deshalb möchte sie jetzt gezielt Migrationshintergründler im öffentlichen Dienst implantieren. Dafür soll es künftig sogar feste Quoten geben. Einschlägige Leitlinien soll ein „Bundespartizipationsgesetz“ enthalten, an dem bereits seit 2022 gearbeitet wird.

Grundgedanke im federführenden Bundesinnenministerium ist dabei, daß es künftig noch „mehr Repräsentanz und Teilhabe“ für Menschen mit Migrationshintergrund geben soll. Weil sie in Ämtern und Behörden, gemessen am Anteil an der Bevölkerung, noch unterrepräsentiert sind, soll jetzt nachgeholfen werden. Konkret würde das bedeuten, daß künftig jeder vierte bis dritte Beamte, Polizist, Richter etc. Migrationshintergrund haben müsste – denn von den 83,9 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik sind offiziell inzwischen sage und schreibe 24,9 Millionen ebenfalls Migrationshintergründler.

Aber selbst in der SPD kann man nicht verhehlen, daß eine solche Lösung höchst problematisch wäre – es gäbe schlicht und einfach nicht genug qualifiziertes Personal unter den in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich etwa gibt zu bedenken: „Man kann nicht einfach so im öffentlichen Dienst sein, genauso wenig wie in irgendeinem Unternehmen. Man muss dafür qualifiziert sein.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, erklärt dazu:

„Aber: der ‚Ampel‘ sitzen die Migranten- und Einwandererlobbys im Nacken. So hat erst kürzlich die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), eine Dachorganisation zahlreicher Migrantenverbände, apodiktisch erklärt, es sei nötig, ‚den tatsächlichen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte endlich auch in Positionen des öffentlichen Dienstes widerzuspiegeln‘. Eine Quote ‚für Menschen mit Migrationsgeschichte, die von Rassismus betroffen sind‘, müsse her.

Auch die ‚AG Migration und Vielfalt‘ in der SPD macht Druck und fordert in einem Positionspapier: ‚Der öffentliche Dienst muß hier, insbesondere auch in Führungspositionen und im gehobenen Dienst, stark aufholen und sich interkulturell öffnen.‘ Ein solches Gesetz sei überfällig – natürlich mit Quoten.

Ersichtlich ist, dass das Faeser-Ministerium unter Zugzwang ist. Es sei denn, die ‚Ampel‘ wird noch rechtzeitig abgewählt. Doch auch dann dauert es – unter einer unionsgeführten Bundesregierung – nur ein paar Jahre länger, bis die Migrantenquote im öffentlichen Dienst kommt.

Wir AfD-Abgeordnete im Rechtsausschuss vertreten demgegenüber die Meinung, dass eine Quote wegen Verstoßes gegen Art. 33 GG verfassungswidrig wäre und sprechen uns seit jeher entschieden gegen jedwede Quotenregelung im öffentlichen Dienst aus.“