525 Mio. Euro Kindergeld gehen jedes Jahr ins Ausland

„Deutsches Steuergeld für die ganze Welt“

Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, daß im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 258.514.244,08 Euro Kindergeld auf ausländische Konten flossen.

Im Gesamtjahr 2023 überwies die Familienkasse insgesamt 525,7 Millionen Euro ins Ausland. Im Vergleich zu 2010, als geradezu bescheidene 35,8 Millionen Euro anfielen, bedeutet dies nahezu eine Verzehnfachung. Mit Stand Juni 2024 waren es 37.664 Kindergeld-Berechtigte im Ausland, die diese Zahlungen erhielten. Diesen Anspruch haben sowohl steuerzahlende Deutsche mit Wohnsitz im Ausland als auch im Inland steuerzahlende EU-Ausländer oder Staatsbürger eines Landes mit entsprechenden Vereinbarungen (z.B. Türkei oder Marokko).

Diese ausufernden Kindergeld-Zahlungen ins Ausland beruhen auf EU-Regelungen. Bereits mehrfach wurde in den vergangenen Jahren versucht, diese Geldtransfers zu reduzieren, indem die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst werden sollten. Doch der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments lehnte dies konsequent ab. Eine weitere Ursache sind bandenmäßig auftretende Sozialbetrüger, die in den vergangenen Jahren mehrfach kinderreiche Familien aus Südosteuropa nach Deutschland eingeschleust haben, um hier im großen Stil an die üppigen Geldflüsse aus Berlin heranzukommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss und Vorsitzender der Kinderkommission, erklärt dazu:

„Es ist eine Schande. Die Ampel in Berlin verteilt deutsches Steuergeld munter in der ganzen Welt, während die eigenen Bürger vom wirtschaftlichen Abstieg bedroht sind und der Wohlstand in Deutschland immer weiter schmilzt. Gerade beim Kindergeld zeigt sich der bürokratische Arm des Staates sichtlich milde, und es scheint, als ob hier oftmals willentlich nicht eingeschritten wird. Der Sozialbetrug ist hier im Grunde systematisch angelegt.

Wir als AfD fordern die Indexierung des Kindergeldes, also die Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern.

Der Missbrauch und die Steuergeldverschwendung beim Kindergeld müssen ein Ende haben. Sozialbetrügern muss das Handwerk gelegt und die rechtlichen Regelungen für die Gewährung des Kindergeldes an ausländische Bezieher müssen restriktiver gehandhabt werden.

In dem von mir erarbeiteten Modell eines umfassenden „Familiengeldes“ (siehe hier) gehe ich auch auf diesen Punkt ein. Hierin heißt es: ‚Das Familiengeld ersetzt das Kindergeld bei den bis zu 18-Jährigen. Die Ersparnis liegt bei ca. 33 Mrd. Euro.‘“

Dies wäre neben der AfD-Forderung nach Indexierung des Kindergeldes ein weiterer Baustein, um nachhaltig die Kosten zu senken und langfristig ein Modell zu entwickeln, das dem Interesse des eigenen Volkes und seinen Familien verpflichtet ist. Denn so wie jetzt kann und darf es nicht weitergehen!“