„Flüchtling“ reicht nicht mehr: Asyl-Juristen basteln am „Klima-Flüchtling“

Die Asyllobby holt zum nächsten Schlag aus: deutsche und ausländische Juristen wollen dafür sorgen, daß „Klimaflüchtlinge“ künftig grundsätzlich asyl- und schutzberechtigt sind. Die Argumentation ist ebenso durchsichtig wie hanebüchen: „Es ist davon auszugehen, daß es in den nächsten 10 bis 15 Jahren große Massen an Klimaflüchtlingen geben wird. Nicht mehr nur Kriegsflüchtlinge werden nach Deutschland kommen“, ließ Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, das Nachrichtenmagazin „Focus“ wissen. Das bestehende Rechtssystem müsse deshalb „angepaßt“ werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention solle dringend aktualisiert werden „und Klimaflüchtlingen ausdrücklich ein Schutzrecht gewähren“, fordert Manzel.

Anderen Asyl-Lobbyisten geht das noch nicht weit genug. So schlägt Maria Kalin, Mitglied im Migrationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, vor, über die Genfer Flüchtlingskonvention hinauszugehen. Ein eigenes internationales Abkommen müsse her, das „Klimaflüchtlingen“ pauschal rechtlichen Schutz bietet. Die Genfer Flüchtlingskonvention reiche hierfür nicht aus, da die künftigen Klima-Migranten nicht durch „Konflikte“ vertrieben werden, wie es die Konvention fordert. „Eine Klimakatastrophe stellt im herkömmlichen Sinne aber keine Vertreibung dar“, doziert Kalin.

Andere wie die italienische Juristin Vitalba Azzolini wollen gar nicht mehr diskutieren und sehen bereits Fakten geschaffen: „Ganz Europa wird in Zukunft mehr Migration erfahren“, suggeriert sie. Deshalb, fordert auch sie, müssen jetzt die „Rechtsgrundlagen“ dafür geschaffen werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, erläutert:

„Die erstrebte Aktualisierung der bisher nur Kriegsflüchtlinge betreffenden Genfer Flüchtlingskonvention muss und wird scheitern. Es mutet grotesk an, wenn nun sogar das Klima als Vorwand genutzt werden soll, um weitere Millionen an kulturfernen Einwanderern nach Europa einzuladen. Über Finanzierung, Integration und gesellschaftliche Negativfolgen machen sich Asyl-Juristen und Ausländer-Lobby natürlich keine Gedanken. Der Asyl-Lobby ist jedes Mittel recht, um noch mehr Einwanderer nach Europa und Deutschland zu schleusen.

Wir sagen stattdessen als AfD: Die Genfer Flüchtlingskonvention kann jederzeit durch Gesetz aufgehoben und muß zumindest zeitlich begrenzt ausgesetzt werden. Deutschland ist als Aufnahmeland seit Jahren heillos überfordert mit der Unterbringung und Integration der Wirtschaftsflüchtlinge. Statt mehr Immigration brauchen wir dringend einen rigiden Einwanderungsstopp in Gestalt der Schließung unserer Außengrenzen und eine sofortige Remigration der Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer.“