Kundgebung in Kiel am 30.09.2023
Am 30. September 2023 sollte in Kiel eine Demonstration mit mir und meinen beiden Kollegen aus dem Deutschen Bundestag René Bochmann und Steffen Janich zur Halbzeitbilanz der Berliner Ampel-Regierung stattfinden. Auf dem Exerzierplatz versammelten sich etwa 300 Unterstützer und Teilnehmer unter den Augen der Antifa. Das von dieser ausgehende Drohpotenzial erhöhte sich zunehmend und eskalierte alsbald.
Nach der Darlegung der Sicherheitslage durch die Bereitschaftspolizei haben wir uns dann von uns aus entschieden, die Demonstration durch die Kieler Innenstadt abzusagen, allerdings nicht eine Kundgebung am Ort des Geschehens. Mir schien das Risiko einfach zu groß, in den abendlichen Nachrichten hören zu müssen, daß sich einige Teilnehmer in stationärer Behandlung hätten begeben müssen.
Mit diesen Einschränkungen gelang es uns dann gleichwohl, den Teilnehmern das desaströse Zwischenergebnis der „Ampel“ in Berlin darzulegen und deren Rücktritt zu fordern. Meinen beiden Kollegen und mir ist es gelungen, mit kurzen, prägnanten Redebeiträgen den Finger in die Wunden des Berliner Regierungsversagens zu legen.
Ausgehend von den jeweiligen Arbeitsbereichen der Kollegen im Bundestag haben wir auf die gravierenden Defizite und in weiten Bereichen eindeutig gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichteten Entscheidungen des Kanzlers und seines Kabinetts hingewiesen. Ein besonderes Augenmerk fand dabei die Haltung der Regierungskoalition zum Ukrainekrieg, aber auch zur kommentarlosen Hinnahme des Terroranschlags auf die Nord Stream Pipeline insbesondere durch den Bundeskanzler und die sich daraus ergebenden, gravierenden Folgen für die Erdgas- aber auch gesamte Energieversorgung Deutschlands.
Gegen Ende der Veranstaltung nahmen mehrere Teilnehmer die einmalige Gelegenheit wahr, mit den Bundestagsabgeordneten in den Dialog zu treten und auch eigene, an die Kundgebung gerichtete Statements abzugeben.
An dem Verlauf des gestrigen Nachmittages hat sich wieder einmal erneut, quasi wie unter einem Brennglas die heutige Verfassung unseres Gemeinwesens herauskristallisiert: den gewaltbereiten Antidemokraten ist es wieder einmal gelungen, das Grundrecht der Teilnehmer auf Demonstrationsfreiheit schadlos zu beeinträchtigen.
Nicht gelungen ist ihnen allerdings, die Kritik an der Bundesregierung mundtot zu machen. Die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer waren uns insoweit wichtiger.
