Bericht aus Berlin vom 28. Januar 2022

Die zweite Sitzungswoche im neuen Jahr war durch die Debatte über die Impfpflicht geprägt. Ich hatte die große Ehre, dass mich die Fraktion gebeten hat, zu diesem wichtigen Thema am letzten Mittwoch meine erste Rede im Parlament zu halten.

Vor mir hatten schon mehrere Redner gesprochen, viele davon hatten ihre Redezeit zum Teil etwas, von Seiten eines SPD-Abgeordneten sogar deutlich überzogen. Bevor mir dann das Wort erteilt wurde, hat sich die Bundestagsvizepräsidentin, Frau Aydan Özoguz, ebenfalls von der SPD, bemüßigt gefühlt, deutlich darauf hinzuweisen, ich möge meine Redezeit einhalten – und kurz nach den mir zugestandenen drei Minuten kam dann auch sogleich ihre Unterbrechung, ich möge zum Ende kommen. Soviel einmal mehr zur „Gleichbehandlung“ der Abgeordneten.

Das große Interesse an meiner Rede hat mich wirklich erfreut. YouTube verzeichnet bisher weit über 90.000 Aufrufe. Damit liege ich als „Neuling“ sogar weit vor den anderen Kollegen aus der AfD-Fraktion und beispielsweise auch vor dem alten Hasen Wolfgang Kubicki, der es sogar als Bundestagsvizepräsident nur auf etwas mehr als 70.000 Aufrufe gebracht hat. Wer die vier Minuten Zeit für meine Rede erübrigen kann, möge ihr hier folgen:

Bundestagsrede vom 26. Januar 2022

Die Resonanz in den über 1000 Kommentaren war auch inhaltlich fast ausnahmslos positiv. Die negativen Kommentare auf YouTube muss man schon mit der Lupe suchen.

Das Thema Impfpflicht wird uns auch in den nächsten Wochen begleiten. Das Ansinnen unseres Gesundheitsministers Lauterbach und der „Ampel“-Mehrheit ist geradezu beispiellos in unserer Geschichte. Zwar gab es auch in der Vergangenheit Impfpflichten, denken wir nur an die Pockenimpfung und die für einige Personen jetzt geltende Masernimpfpflicht. Der riesige Unterschied zur Coronaimpfpflicht ist aber, dass bei allen bisherigen Impfpflichten auf Impfstoffe zurückgegriffen werden konnte, die die geimpften Personen wirklich geschützt und ihre Infektiosität verhindert hatten. Genau das bieten die aktuell verfügbaren Coronaimpfstoffe aber gerade nicht, wie wir täglich voller Unmut zur Kenntnis nehmen müssen.

Und noch einen Unterschied möchte ich erwähnen: Für Masern weist das Paul-Ehrlich-Institut 22 zugelassene Impfstoffe verschiedener Hersteller aus. Bei Covid sind es gerade einmal fünf, wobei der Novavax Impfstoff wohl erst Ende Februar zur Verfügung stehen wird. Mit der Impfpflicht will die Bundesregierung also den Bürgern die noch längst nicht hinreichend erprobten mRNA- oder Vektor- Impfstoffe aufzwingen. Ich frage mich, ob nicht auch die Befürworter der Impfpflicht erst einmal eine hinreichende Zahl von verfügbaren, unterschiedlichen Impfstoffen abwarten sollten, die zudem auf unterschiedlichen Technologien beruhen müssen. Sie vermieden dadurch nicht nur den Eindruck, partout eine bestimmte Technologie protegieren zu wollen. Vor allem aber könnten sie den widerstrebenden Skeptikern, die sich hauptsächlich an der neuen Technologie stören, endlich ein umfassendes Angebot machen, beispielsweise durch klassische Impfstoffe, die auf abgetöteten Viren basieren.

Durch ein großes und differenziertes Angebot an Impfstoffen könnte sich die Impfpflicht vielleicht sogar erübrigen. Nicht durch ständige Impfkampagnen, mit denen die bisherigen Vakzine empfohlen werden, sondern durch ein erweitertes Angebot steigt die Impfbereitschaft. Oder haben die Impfpflicht-Befürworter Angst davor, dass die Impfpflicht sich durch Abwarten erübrigt, weil nach dem Abklingen der Omikron Welle gar kein Bedarf nach der Nadel mehr bestehen könnte?

Aber es gibt auch noch etwas Positives aus der Kategorie „AfD Fraktion wirkt“ zu berichten: unsere Fraktion hat die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreifen will, wenn durch die Impfpflicht für das Pflegepersonal eine Kündigungswelle ausbricht, wie beispielsweise in New York. Die Antwort: es gäbe in der Pflege kein automatisches Beschäftigungsverbot. Die jeweiligen Gesundheitsämter könnten „nach pflichtgemäßem Ermessen“ und insbesondere unter Berücksichtigung der Personalsituation in der jeweiligen Einrichtung entscheiden, welche Maßnahme zu ergreifen sei. Fehlen nicht überall, in jeder Einrichtung, jetzt schon Fachkräfte? Dann läuft die berufsbezogene Impfpflicht schon einmal ins Leere! Jetzt müssen wir die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein nur noch überzeugen, was „pflichtgemäßes Ermessen“ bedeutet! Ich hoffe, hier kann ich die Kreistagsfraktion meines Heimatswahlkreises darin unterstützen, den Leiter des Kreisgesundheitsamtes in Rendsburg mit Erfolg an seine damalige Initiative erinnern, mit der er im Einklang mit unserem Landrat dem Gesundheitsminister Heiner Garg öffentlich empfohlen hat, sämtliche Maßnahmen einzustellen. Auch unsere übrigen Kreistagsfraktionen im Lande seien hiermit angeregt, diese Initiative zu übernehmen. Wann, wenn nicht jetzt ist endlich die Zeit dafür gekommen, diesen mutigen Vorstoß noch einmal beim Schopf zu nehmen und die Initiative zum Erfolg zu führen?