Bundestagswahl entscheidet über Migration

Nach der Wahl werden wieder Afghanen eingeschleust – Tausende warten in Pakistan

Afghanen tauchen in den Kriminalstatistiken häufiger als andere Migrantengruppen auf. Das ist ein Fakt! Die letzten Anschläge – in Aschaffenburg und München – wurden von Afghanen begangen. Schon seit dem Zuwanderungs-„Tsunami“ 2015/2016 befinden sich Hunderttausende Afghanen in Deutschland, und seit dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land am Hindukusch sind allein 35.000 weitere aus „humanitären Gründen“ nach Deutschland geholt worden.

Die afghanischen Migranten müssen ein Asylverfahren in der Regel gar nicht durchlaufen, sondern erhalten fast ausnahmslos eine Aufenthaltsberechtigung nach § 22 Satz 2 AufenthG. Das Bleiberecht für diese Gruppe (Asyl, Schutz gemäß Genfer Konvention, subsidiärer Schutz oder der humanitäre Rechtsstatus gem. § 22 Satz 2 AufenthG ) liegt insgesamt bei 93 Prozent, aber selbst in Fällen einer Ablehnung wird so gut wie niemand abgeschoben.

Nur in Sichtweite von Wahlen fliegen vereinzelt Abschiebemaschinen nach Afghanistan. So war es vor der Wahl in den drei mitteldeutschen Bundesländern im letzten September, und jetzt, wenige Tage vor der Bundestagswahl, hob erneut eine Maschine mit 47 Afghanen ab.

Doch auch das Bundesinnenministerium unter Noch-Ministerin Faeser (SPD) torpediert die Abschiebung von Afghanen nach Kräften, indem die Kriterien für eine Abschiebung in Richtung Hindukusch immer wieder verschärft werden. Für die Einwanderung in die umgekehrte Richtung gibt es keine solchen Verschärfungen. Deshalb werden die Transferflüge aus Pakistan, wo sich derzeit mehrere tausend afghanischer Einreiseanwärter aufhalten, bald nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen. Der erste Flug von Islamabad nach Deutschland ist bereits gebucht – gleich für die Woche nach der Wahl.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss:

„Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet über eine Reihe kritischer Entwicklungen. Etwa über die weitere Rolle Deutschlands im Ukrainekrieg, aber auch über die Einwanderung.

Fest steht schon jetzt, daß unter jeder Regierung, an der die AfD nicht beteiligt ist, die ungehemmte Masseneinwanderung weitergehen wird wie bisher.

Deshalb heißt es am Sonntag: Machen Sie beide Kreuze bei der AfD! Zeigen Sie den Altparteien die rote Karte!“