CDU ist linksliberale Einwanderungspartei

Alle Wahlversprechen eingedampft: Union ist nur noch eine andere SPD

Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog bekanntlich schon am Tag nach der Bundestagswahl die asylpolitische 180-Grad-Kehrtwende. Hatte er vor der Wahl markig versprochen, er werde noch „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, nahm er von diesen Ankündigungen schon einen Tag nach der Wahl Abschied. Seither sieht sich Merz mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe seine Wähler eiskalt betrogen.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union ist deshalb von den früheren CDU-Versprechungen nicht mehr viel übrig geblieben. Der aktuelle Sachstand ist ausweislich eines gemeinsamen Papiers der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD äußerst dürftig.

Geblieben sind nur noch einige Minimalforderungen, die aber nicht allzu ernst genommen werden dürfen, wird doch gleich eingangs ausdrücklich im typisch „woken“ Gestus betont: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ Und weiter: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“

Wie eine Bombe platzte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer demgegenüber mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Asylwende in die windelweich verlogenen Koalitionsverhandlungen der Union: das individuelle Recht auf Asyl soll nach seinen Vorstellungen zugunsten eines Kontingent-Konzepts abgeschafft werden, regte Sommer jüngst bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an.

„Jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte entfällt. Das klingt zunächst einmal schockierend“, so Sommer. Die EU müsse bei diesem Konzept die existierende Asylgesetzgebung aus den Angeln heben: „Die meisten Asylrechtsakte der Europäischen Union könnten ersatzlos aufgehoben werden. Ein gewaltiger Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Gerichte“, so Sommer weiter. „Ganz abgesehen davon, daß Kosten in Milliardenhöhe eingespart werden können.“ Lediglich humanitäre Kontingente von ca. 150.000 Asylanten sollten zukünftig in der EU aufgenommen werden, die Mitgliedstaaten würden dann selbst über Quoten, Herkunftsländer und Zahlen entscheiden.

„Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht“, konstatierte Sommer. In Deutschland herrsche ein „zynisches Asylsystem“, das „keine Begrenzung der Migration“ zulasse. „Mehr noch: es lädt zu Mißbrauch geradezu ein und wird deshalb in großer Zahl von Personen ausgenutzt, die gar nicht schutzbedürftig sind.“

Diese Kassandrarufe – die deutlich weiter gehen als das ohnehin zur Farce verkommene Fünf-Punkte-Papier der CDU zur Migrationspolitik – sollen augenscheinlich nicht vernommen werden, selbst wenn dies auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert wird. Um der Macht willen, scheint Friedrich Merz zu allem bereit: Wahlkampfversprechen, Prinzipien und christdemokratische Programmpunkte werden einfach über Bord geworfen. Mut und Gestaltungwillen? Fehlanzeige!

Wir werden uns dieser linksliberalen Einwanderungspolitik der Union mit aller Kraft entgegenwerfen, sollte die „black-rote“ Koalition Friedrich Merz wider Erwarten in den Kanzlersessel heben. Nicht ein „weiter so“ mit der gescheiterten Ampelpolitik ist jetzt die Devise, sondern eine sofortige Wende in der Migrationspolitik, die eine stringente Remigration der hier unberechtigt lebenden Ausländer in den Fokus nimmt.