Faeser auf DDR-Kurs

Noch mehr Gängelung, Einschüchterung und Gleichschaltung

Die Transformation der Bundesrepublik in einen Gesinnungsstaat hat für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) höchste Priorität und nicht etwa der Grenzschutz oder die Bekämpfung islamistischer Gefährder.

Ausgerechnet am 23. Mai 2024, dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes, hat ihr Ministerium ein neues Strategiepapier unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Darin warnt das Ministerium vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland – und hat dabei vor allem den „Rechtsextremismus“ vor Augen. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es.

Weitere Schwerpunkte sind der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz, denn: aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.

Deswegen plant das BMI nun erneut ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die tief in die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Ein neues Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll die Identität von Verfassern „rechtswidriger Inhalte“ klären können. Dazu sollen nicht nur Name und Adresse, sondern auch sensible Daten wie IP-Adressen und Verbindungszeiten herangezogen werden.

Wörtlich heißt es dazu im Faeser-Papier: „Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern, mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird.“ Das Auskunftsverfahren soll dabei, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine „vorübergehende Datenspeicherung anordnen können“.

Außerdem plant das Ministerium, Maßnahmen zur Stärkung der Gesellschaft gegen „Hass im Netz und Desinformation“ weiter auszubauen. Dabei handelt es sich um eine reine Versorgungsmaßnahme für linksgrüne Gesinnungsfreunde, denn allein im Rahmen des Regierungsprogramms „Demokratie leben“ fließen bereits jetzt jährlich dreistellige Millionenbeträge in einschlägige Initiativen und Organisationen der linken „Zivilgesellschaft“.

Auch die Sicherheits- und Überwachungsbehörden sollen mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. So soll unter anderem die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. „Wir werden die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, daß Daten rechtssicher anlaßbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Zur Bekämpfung des Extremismus wollen wir zudem die IT-Analysemöglichkeiten der Nachrichtendienste verbessern“, heißt es wörtlich in Faesers Papier.

Das BMI arbeitet zudem an einer sogenannten „Diversitätsstrategie“ für die Bundesverwaltung, um Extremismus zu bekämpfen. Man will damit den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst noch mehr steigern. Dafür soll ein „Bundespartizipationsgesetz“ auf den Weg gebracht werden, um den Beamtenapparat letztlich gleichzuschalten.

AfD-Abgeordneter Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Mit der Veröffentlichung des Strategiepapiers lässt die SPD-Ministerin die Katze aus dem Sack. Mit Gängelung, Einschüchterung und Gleichschaltung will sie der Bundesrepublik Deutschland einen DDR-Kurs aufzwingen, der unliebsame Meinungen unterdrücken und nonkonforme Personen mundtot machen soll.

Wer diese Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten nicht hinnehmen will, ist bei der AfD richtig aufgehoben. Wenn Bürger Sorge haben, ihre Meinung frei zu äußern, wenn Geheimdienste als Regierungsschutz instrumentalisiert werden und die Durchsetzung von Recht und Gesetz von der Gesinnung abhängen soll, ist der Geist des Grundgesetzes in Gefahr.

Gerade der 75. Jahrestag des Grundgesetzes mahnt uns dazu, jeden Tag die Grundrechte aufs Neue zu verteidigen – auch und gerade gegen die Willkür der Herrschenden. Seien Sie sich sicher: Die AfD hat sich die Verteidigung des Rechtsstaats und unseres Grundgesetzes auf die Fahnen geschrieben.“