Faesers doppeltes Spiel

Regierungsnaher Verein gibt Empfehlungen für abgelehnte Asylanten

Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Internetseite verbreitet Informationen für abgelehnte Asylbewerber, damit diese sich gegen ihre rechtsgültige Abschiebung zur Wehr setzen können. So werden Asylbewerber mit Kindern etwa darauf hingewiesen, daß Abschiebungen nicht stattfinden dürfen, „wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist“. Weiter wird auf der Seite „Handbook Deutschland“ geraten, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen oder sich an Pro-Asyl-Vereine zu wenden. Ausdrücklich betont die Seite, daß man während eines laufenden Verfahrens nicht abgeschoben werden könne.

Auch der Hinweis fehlt nicht, daß bei Asylanträgen, die nach der Dublin-Regelung als unzulässig eingestuft wurden, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnt, sobald der Asylbewerber einen Eilantrag einreicht. Genau dieses juristische Schlupfloch nutzte beispielsweise der Messer-Attentäter von Solingen.

„Handbook Deutschland“ verweist auch auf weitere Ratgeberseiten im Internet, etwa „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Diese Seite steht der linksradikalen Frankfurter Szene nahe und macht kein Hehl daraus, daß man sich „aus politischen Gründen gegen Abschiebung“ wende. Die Seite gibt unter anderem Empfehlungen dafür, „wie ihr noch im Flugzeug versuchen könnt, eure Abschiebung zu verhindern“.

„Handbook Germany“ wird medienrechtlich vom Verein „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ verantwortet, der vom Bundesinnenministerium, dem Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Beauftragten für Antirassismus gesponsert wird. Er vergibt jährlich den Negativ-Preis „Die goldene Kartoffel“ für Berichterstattungen, die dem Verein ein Dorn im Auge sind. „Kartoffel“ steht dabei in diffamierender Absicht für Deutsche.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, erläutert:

„Das ist dreist: während die Bundesregierung noch öffentlich ankündigt, sie wolle die Abschiebung krimineller Ausländer aus Deutschland erleichtern, gibt eine vom Bundesinnenministerium geförderte Internetseite gleichzeitig Ratschläge, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können.

Es zeigt sich einmal mehr: eine konsequente Politik der Abschiebung abgelehnter und krimineller Asylanten ist nur mit der AfD möglich.“