Flüchtlingsbezogene Kosten: 216 Mrd. Euro in 8 Jahren

Die „Ampel“-Regierung selbst macht keinen Hehl mehr aus den Zahlen zu den Flüchtlingskosten. Sie veröffentlicht seit 2016 regelmäßig ihren „Bericht über die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“. Darin werden unter anderem sogenannte „flüchtlingsbezogene Ausgaben“ aufgeführt, die sich über die Jahre hinweg zu dreistelligen Milliardensummen aufgetürmt haben.

Der Bericht unterscheidet fünf Kategorien „flüchtlingsbezogener Ausgaben“: allein die „Fluchtursachenbekämpfung“ kostete den deutschen Steuerzahler im vergangenen Jahr 9,8 Milliarden Euro. „Aufnahme, Unterbringung und Registrierung im Asylverfahren“ schlugen mit 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Sogenannte „Integrationsleistungen“ wurden mit drei Milliarden Euro finanziert. 11,8 Milliarden Euro wurden für „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ ausgegeben. Für die „Entlastung von Ländern und Kommunen“ gab der Bund weitere 3,9 Milliarden aus. Alles zusammen 29,8 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr – ein neuer Rekord.

Für das kommende Jahr 2025 liegt noch kein Kostenvoranschlag vor. Die in den letzten Jahren aufgelaufenen Kosten sind hingegen bekannt. Zwischen 2016 und 2023 stiegen die sogenannten „flüchtlingsbezogenen Kosten“ auf insgesamt 189,6 Milliarden Euro an. Für den laufenden Jahreshaushalt hat die Ampel Ausgaben in Höhe von 26,9 Milliarden geplant. Bis Ende des laufenden Jahreshaushalts werden damit „flüchtlingsbezogene Kosten“ in Höhe von unfassbaren 216 Milliarden Euro angefallen sein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Rechtsausschuss, erläutert:

„Nota bene: im Regierungsbericht sind die Länder-Ausgaben noch gar nicht enthalten. Auch diese bewegen sich im Milliardenbereich. 2023 mussten die Bundesländer – zusätzlich zu den Milliardenausgaben des Bundes – Gelder in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aufwenden. Im Vorjahr waren es ‚nur‘ 4,3 Milliarden Euro. Und ein Ende des Aderlasses, den die Deutschen Jahr für Jahr finanzieren, ist nicht abzusehen.

Masseneinwanderung und ‚Integration‘ sind ein Fass ohne Boden. Jahr für Jahr gibt die Bundesregierung Milliardensummen aus, um Ausländern den Weg nach Deutschland zu ebnen und ihnen, einmal angekommen, die Segnungen des deutschen Sozialstaates zuteil werden zu lassen.“