Gemeinden stehen vor dem Asyl-Kollaps

Schleswig-Holsteins Kommunen werden mit Asylanten überfordert

„Kommunen fordern Atempausen“, titelte die „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung“ (shz) in ihrer Druckausgabe vom 6. Oktober. Hintergrund ist, dass allein in der ersten Oktober-Woche 1.000 „Flüchtlinge“ vom Land Schleswig-Holstein auf die bereits unter dem Asyl-Ansturm ächzenden Kommunen zwangsverteilt wurden. 1.000 Immigranten, die aus den sechs Landesunterkünften nun in den Städten und Gemeinden vor Ort untergebracht werden müssen.

Und damit nicht genug: In den nächsten zwei Wochen folgen weitere 1.000 Asylanten, die den Kommunen aufgebürdet werden. Und auch das Land Schleswig-Holstein steht am Rande des Asyl-Kollaps. Denn die Landesunterkünfte müssen deshalb geräumt werden, da der Bund seinerseits Tausende Immigranten auf die Länder zwangsverteilt.

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag schlägt Alarm und fordert nun eine „Atempause“ für die Kommunen. Neue Standorte für Landesunterkünfte sollen eröffnet und mehr Plätze für „Flüchtlinge“ geschaffen werden. Den Gemeinden soll außerdem eine Auszeit von „mindestens vier Wochen“ gegeben werden, in der keine neuen Immigranten eintreffen.

Der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Gereon Bollmann, erklärt dazu:

„Es ist richtig: Die Kommunen in Schleswig-Holstein stehen unmittelbar vor dem Asyl-Kollaps. Eine ‚Atempause‘ ist dringend notwendig.

Aber der vom Gemeindetag vorgeschlagene Lösungsansatz ist nur ein Herumkurieren an den Symptomen. Das Übel muss an der Wurzel angepackt werden.

Statt immer neue Asylunterkünfte zu bauen, neue Plätze für Einwanderer zu schaffen und die Tore immer weiter zu öffnen, muss der von der Ampel-Regierung durch Unterstützung der Seenotretter geförderten Masseneinwanderung endlich und konsequent ein Riegel vorgeschoben werden.

Deshalb fordert die AfD von der Bundes- und der Landesregierung: Schluss mit den Zahlungen an die „Seenotretter-NGO´s“, sofortiger Stopp der Illegalen Einwanderung durch effektiven Grenzschutz und konsequente Abschiebung aller illegalen oder straffällig gewordenen Migranten. Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen.“