Immer mehr deutsches Kindergeld fließt ins Ausland

Gereon Bollmann: AfD-Anfrage deckt auf – 3,71 Milliarden Euro seit 2010!

2022 überwies die Bundesregierung 465,3 Mio. Euro Kindergeld auf Konten in europäischen Nachbarstaaten. Das geht aus einer Antwort von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel auf eine AfD-Anfrage hervor. Dabei ist der im Jahr 2022 gewährte Kinderbonus von 100 Euro pro Kind noch gar nicht berücksichtigt.

Hintergrund der Zahlungen sind EU-Regelungen, wonach Kindergeld seit 2010 auch für Kinder im Ausland zu zahlen ist, wenn die Eltern oder andere sorgeberechtigte Angehörige in Deutschland leben oder arbeiten. Neben der EU gibt es auch Vereinbarungen mit einigen außereuropäischen Staaten, darunter die Türkei, Serbien und Marokko.

Die Summe der seit dem Jahr 2010 ins Ausland überwiesenen Kindergeldzahlungen beläuft sich (ohne Berücksichtigung der entsprechenden Kinderboni) auf inzwischen insgesamt 3,71 Milliarden Euro. Wurden im Gesamtjahr 2010 für die rund 95.000 im Ausland gemeldeten Kinder noch 35,9 Millionen Euro gezahlt, so wurden allein bis Februar 2023 für die mittlerweile 319.686 im Ausland lebenden Kinder bereits 83,4 Mio. Euro überwiesen. Die Steigerungen ergeben sich zum einen aus einer wachsenden Zahl anspruchsberechtigter Kinder, zum anderen auch aus den Kindergelderhöhungen des betrachteten Zeitraums.

Die Auslandsüberweisungen sind umstritten, weil die Lebenshaltungskosten auch innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind. So liegt das Preisniveau für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen in Osteuropa unterhalb von 80 Prozent, meist sogar unterhalb von 60 Prozent des europäischen Durchschnitts. In der Türkei wird das Preisniveau offiziell mit 47 Prozent des EU-Durchschnitts angegeben.

Dazu erklärte Bundestagsabgeordneter Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss:

„Der ganz normale Wahnsinn in Deutschland: knapp eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen – als Kindergeld für Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln.

Die Summen, die ins Ausland abfließen, werden immer größer – ein Faß ohne Boden. Während die Bundesregierung die heimischen Bürger an allen Ecken und Enden zum Sparen zwingt und ihnen immer neue Belastungen aufbürdet, fließen Milliarden an deutschen Steuergeldern ins Ausland.

Die Zahlungen ins Nicht-EU Ausland müssen sofort eingestellt, die entsprechenden Vereinbarungen sofort gekündigt werden. Das ins EU-Ausland abfließende Kindergeld ist zumindest an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Staaten anzupassen. Dies ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Anfang für eine gerechtere Verteilung des Kindergelds.“