Islamistische Gefährder in Deutschland: Frage der Zeit, bis es wieder ‘kracht’
Auf Deutschland kommt ein weiteres, handfestes Sicherheitsproblem zu. Im kommenden Jahr sollen nämlich zahlreiche islamistische „Gefährder“ aus der Haft entlassen werden. Für die Sicherheitsbehörden stellt das eine enorme Herausforderung dar, denn die Überwachung muß aus Sicherheitsgründen weitergehen.
Mit Stand Ende Juni saßen allein in Nordrhein-Westfalen 35 islamistische Gefährder oder relevante Personen, darunter fünf Frauen, in Gefängnissen ein. Seit Jahresbeginn kamen acht Dschihadisten aus der Haft frei. „Eine valide, auf die Zukunft gerichtete Bestimmung von Entlassungsterminen über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg“ sei „aufgrund des Vollzuges von Untersuchungshaft und möglichen vorzeitigen Entlassungen nicht möglich“ teilt man im NRW-Justizministerium dazu mit. Es sei jedoch davon auszugehen, „daß rund ein Drittel der aktuell Inhaftierten innerhalb der nächsten vier Jahre zu entlassen sein wird“.
Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt nach eigenen Angaben 491 islamistische Gefährder, 305 halten sich demnach in Deutschland auf (Stand 1. August). 94 Terroristen verbüßen derzeit eine Haftstrafe. Mehr als jede dritte Person stammt aus Nordrhein-Westfalen. Dort agitieren laut Innenminister Herbert Reul (CDU) 188 islamistische Gefährder an Rhein und Ruhr, und die Sicherheitsbehörden sind bemüht, das „islamistische Personenpotential“ und die daraus resultierenden Gefahren „fortlaufend“ zu bewerten. Aber eine Komplett-Überwachung der Szene ist weder personell noch technisch möglich. Im Kölner Polizeipräsidium etwa gibt man sich insoweit keinen Illusionen hin: „Wir können die Leute noch so gut überwachen, das heißt aber noch nicht, daß wir jeden Anschlag verhindern werden.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig, Gereon Bollmann, erklärt dazu:
„Es ist bestenfalls eine Frage der Zeit, bis es wieder ‚kracht‘ – wie beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat dieses Sicherheits-Fiasko zum Anlaß genommen, um in einer aktuellen Anfrage die Problematik „Islamisten in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023“ (20/8431) zu thematisieren. Wir haben uns insbesondere danach erkundigt, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ die Bundesregierung Ende August dieses Jahres erfaßt hatte, und ob man Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Der Schutz unserer Bürger hat nach wie vor die höchste Priorität für uns. Wir wollen auch weiterhin unsere Politik stets am Wohle unseres Landes ausrichten und in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen stellen. Es wird daher von der Beantwortung unserer Fragen und der Einschätzung der künftigen Gefahr eines islamistischen Terroranschlags abhängen, wie wir am besten die frühere Sicherheit und Ordnung wieder herstellen können.”